Brandenburgs ABBRUCH-Krieg gegen Arme

Seit etwa 2 Jahren führt das Bundesland Brandenburg einen Krieg gegen Arme. Über eine Million Wohnungen wurden bisher seit der Wende vernichtet. Im Kaudawelch der Landtage wird es „Abbruch“ genannt. In diesem Jahr wurden vielerorts diese Abrisse ganzer Wohnblocks beschlossen. Diese Wohnblocks werden überwiegend von Arbeitslosen und Rentnern bewohnt. Seit September 2015 hat sich auch das Oberhavelland dazu entschlossen, weiteren Wohnraum zu vernichten. Im Jahr 2016 sollen mindestens 300 arme Menschen durch „Abbruch“ ihrer Wohnungen verlieren und obdachlos werden.

Die letzte Abstimmung fand vor wenigen Tagen statt. Alle Abgeordnete sind Eigenheimbesitzer, und sind von ihren Menschenunwürdigen Maßnahmen nicht betroffen. Das Jobcenter im Oberhavelland begrüßte diese Maßnahme und erhofft durch weiteren Mietwegfall eine Einsparung von 1,2 Millionen Euro im Jahr.

Parallel sind die Gerichte in Oranienburg und Zehdenick, sowie das Ostprignitzer Landgericht Neuruppin angewiesen, Urteile und Beschlüsse gegen Arbeitslose so zu formulieren, dass sie weiter verschuldet werden. Nur wenige Richter und Staatsanwälte stellen sich gegen diese Richtung. Sollten Pfändungen der Gerichtsvollzieher erfolglos bleiben, ist die Inhaftierung der Arbeitslosen geplant.
Hier lässt die faschistische JBeitrO des Dritten Reiches grüßen, die aktuell zur Kriminalisierung von Arbeitslosen eingesetzt wird. Eine Verordnung, die die Nazis aus dem Dritten Reich in die Gesetzgebung der BRD hinüber „gerettet“ haben, wie so viele andere Paragraphen und Bestimmungen.
Das Grundgesetz wird von diesen Gerichten weitestgehend ignoriert.

Wenn die Neubauten aus DDR Zeiten abgebrochen, also vernichtet sind, sollen neue und moderne Gebäude gebaut werden. Dabei wurde von vorn herein die kostengünstigere Giftlose und beständige Isoliermöglichkeit als uninteressant verworfen. Nicht überall und vor allem nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Eigenheimbesitzer werden keine neuen Gebäude errichtet. Wenn die ersten Gebäude 2017 fertig gestellt worden sein werden, sollen weder Flüchtlinge noch Arbeitslose oder Rentner einziehen, sondern Saissonarbeiter. Das Oberhavelland verscherbelt seit geraumer Zeit viele Feldflächen ehemaliger LPGs zu Spottpreisen an Investoren. In diesem Jahr wurden diese Arbeiter noch direkt mit Bussen aus den Staaten Osteuropas zum Arbeiten für einen Stundenlohn von knapp 3 Euro eingeladen.

2017 sollen diese Arbeiter die neuen Bewohner sein. Diese Wohnungen werden wie in einem Hotel üblich vermietet und auch so vergütet. So lange der Investor die erforderlichen Steuern zahlt, wird er und seine Praktiken, den Mindestlohn zu unterlaufen und Vorschriften zu ignorieren, geduldet und gefördert.

In Oberhavelland ist der Raubtierkapitalismus angekommen. Korruption und die Verstrickung von Justiz, Wirtschaft und die Politik als dessen Handlanger lassen gerade den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus fast unbemerkt stattfinden. Die Armen werden als Schuldige dargestellt und vorgeführt und verlieren ihr Zuhause für Profit und Machtgier.

Das Grundgesetz verstaubt derweil im Panzerschrank dieser Demokratiegegner.

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