Schon 71 Tage Sanktionshungern für Ralph Boes

Seit dem Wochenende ist Ralph im Krankenhaus und wird wegen Herzprobleme behandelt. Diese Herzprobleme sind einer der Folgen des Sanktionshungerns. Und das Sanktionshungern ist wieder eine der Folgen fehlender Sozialleistungen vom Jobcenter Berlin-Mitte.

Die Ärzte des Krankenhauses, die Ralph Boes behandeln, erfüllen ihre Aufgaben nach moralischem und ethischem Gewissen. Sie könnten sich, wie das Jobcenter Berlin-Mitte auf Moral und Ethik verzichtend, die Behandlung von Ralph ablehnen und irgend ein Gesetz dafür vorbringen. Zum Glück folgen die Ärzte ihrer Vorstellung des Mensch seins.

Die Hoffnung, dass die Bundesregierung das Sanktionsgesetz aufhebt, wird nicht aufgehen. Seit der Regierung Schröder wird konsequent die Verarmung der Sozial Schwachen Menschen mit der Agenda 2010 nach dem Vorbild des Nazis Gustav Hartz umgesetzt. Stück für Stück werden die Rechte der Schwachen weiter eingeschränkt, bis diese nicht mehr existent sind.

Die Sanktionen sind absichtlich für das Rückführen von Sozialleistungen gedacht, um der Manipulation der Arbeitslosenzahlen von 2,7 Millionen der Bundesagentur für Arbeit zu entsprechen. Die wirklichen 6 Millionen Erwerbslosen werden von den Lügenmedien nicht veröffentlicht. Bisher wurden so 1,5 Milliarden Euro den Hilfebedürftigen theoretisch zu gesprochen aber nicht wirklich ausgezahlt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant weitere Grundgesetz feindliche bzw. widrige Einschränkungen für Hilfsbedürftige. Zum einen soll der § 44 SGB X abgeschafft werden. Dieses Gesetz gestattet die Klage gegen den Verwaltungsakt (Bescheid). Weiter wird überlegt, das Widerspruchsverfahren für den Hilfebedürftigen kostenpflichtig zu gestalten. Im Gespräch sind mindestens 45 Euro pro Widerspruchsverfahren.

Damit werden gleich 2 Grundgesetz Artikel ignoriert. Zum einen der Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

und zum anderen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes:

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 lautet:

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Geht die Reise des sadistischen Vorhabens in eine Diktatur?

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