Geplante 15 Prozent Sanktionen

In den nächsten Monaten sollen die Jobcenter mit dem Richtigen Zulangen beginnen. Das bestätigte ein Wistleblower eines Berliner Jobcenters. Die Strategie der Sanktionierungen soll diesmal gegen Nicht Wehrhafte Hilfsbedürftige statt finden. Der Hintergrund ist die Weitergabe der Feststellungsklage des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht. BMAS und die Bundesagentur für Arbeit rechnen mit einer noch verbleibenden Zeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von etwa 2 Jahren. Jedes Jobcenter soll seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Vorgesehen ist eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro.
Hat ein Jobcenter 600 Arbeitslose, so sollen davon 15 Prozent (90 Arbeitslose) sanktioniert werden. Trotz der bestehenden Willkür sollen diesmal Hilfsbedürftige bestraft werden, die weder einen Widerspruch noch eine Klage erhoben haben. Die Vorgesetzten der FallmanagerInnen sollen diese auswählen und bei Gegenwehr von den Sanktionen Abstand nehmen. Dieses Abstand nehmen soll aber nur geschehen, wenn die Jobcenter nicht genügend Sanktionen verhängen können.
Unbekannt sind die Korruptionstausender für Jobcenter-Chefs. Bleiben diese bei 4 Stück?

Verrücktheit und Gier scheinen der Antrieb für weitere Verbrechen zu sein. Wie es aussieht, will die Bundesagentur für Arbeit die 2 Milliarden voll machen. Artikel 20 Grundgesetz lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und Artikel 28 Absatz 1: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen…“

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