Erwerbslose vom Jobcenter zur Sklavenmesse Zwangsvorgeladen

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt mit Androhung von Sanktionen zum Zwangsgesprächstermin am 16.09.2015. Vorgestellt werden sogenannte Personaldienstleister. Diese bekommen vom Jobcenter eine Kopfprämie, wenn sie zu welchen schlechten Bedingungen auch immer, für eine Zeit lang, Erwerbslose einen Job verschaffen. Der bereits sehr tiefe Mindestlohn von 8,50 Euro ist für Arbeitslose tabu. In Luxemburg würde für Ungelernte Erwerbslose mindestens 11,12 Euro und für Erwerbslose mit Beruf mindestens 13,34 Euro gezahlt.

Verantwortlich für diesen unsozialen Ausbeutungswahn ist die SPD und fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages von CDU, CSU und FDP, die entgegen des Grundgesetzes für Sanktionen gestimmt haben. Während sich alle von den Grünen der Stimme enthielten, was nichts anderes bedeutet, sich den Grundgesetz Gegnern anzuschließen, stimmte Hans-Christian Ströbele gegen Sanktionen, wie auch die Abgeordneten der Linken.

Das SGB ist voll von Verbrechens Gesetzen. Arbeitslose dürfen mit der sogenannten Ortsanwesenheitspflicht ihren Wohnort nicht verlassen und werden wie Straftäter behandelt. Grundgesetz widrig werden Arbeitslosen mit der Aufschiebenden Wirkung das Recht, dass jeder bis zur Verurteilung als Unschuldig zu gelten hat, versagt. Jeder Widerspruch und Klage ändert nichts am Handeln des Jobcenters. Das Jobcenter kann so in kürzester Zeit den Tod des Arbeitslosen vorsätzlich herbei führen und kann von niemanden gestoppt werden.

Im Dritten Reich konnten Unternehmen sich für einen kleinen Beitrag viele Zwangsarbeiter aus den KZs „ausleihen“. Heute gibt das Jobcenter diesen „Beitrag“ dazu. Der Bertelsmann Konzern schrieb die Gesetze so um, dass es weder Stacheldrahtzahn, Wachtürme und Schusswaffen braucht um Arbeitslose zu demütigen, am Wohnort zu halten und zu jeder Zwangsarbeit und Tätigkeit zwingen zu können. Für die Allgemeinheit, die das Jobcenter vorgibt im Auftrag tätig zu sein, fälscht es die Arbeitslosenzahlen. Natürlich streng nach SGB Vorgaben.

Diese Zeitarbeitsmesse ist nichts anderes als Menschenhandel mit Zwangsarbeit zu Gunsten von Unternehmen. Und die Jobcenter sind die Dealer. Welches Jobcenter mit den Begriffen „Kunde“ oder „Kunden“ hantiert, folgt dem NAZI Ruf eines Gustav Hartz, der Unternehmer freundlich die „Neuen Ideen“ veröffentlichte.

Eine kleine Messe fand auch in Oberhavel statt. Nur wurde streng darauf geachtet weder Zwang noch einer Aufforderung Folge leisten zu sollen. Die wenigen Personaldienstleister sprachen von der Notwendigkeit ihrer Mission und das ohne sie niemand mehr Arbeit finden werde.

Eine klare Aussage. Die dann am Ende der Veranstaltung doch noch die wahren Absichten raus ließen. Wenig Lohn, überall einsetzbar und viele Überstunden, die auf ein Zeitkonto kommen. Mit dem Zeitkonto soll dann gegen das geltende Arbeitsrecht die Überstunden in normale Arbeitszeit umgewandelt werden. Den Gewinn von Überstunde zu normalen Arbeitsstunde streicht natürlich der Personaldienstleister ein. Es ist schon eine Weile her, als der Besucher dieser Veranstaltung davon berichtete. Und er war positiv überrascht, dass es keinen Zwang gab.

Vielleicht hat es an den 2 Briefen gelegen, die der Besucher im vergangenen Jahr während seiner Sanktionierung geschrieben hatte. Im Jobcenter Oberhavel soll es große Aufregungen gegeben haben. So wurde wenigstens mit einem Betrug aufgehört, den Besuchern einer Veranstaltung ein Drittel der Fahrtkosten vor zu enthalten. Bis heute wurde der Betrug von 2014 nicht revidiert. Statt dessen zeigte das Jobcenter den Sanktionierten mit einem Strafantrag bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung an.

Ein halbes Jahr später erfuhr auch der ehemalige Sanktionierte vom Strafantrag über den zu gesendeten Strafbefehl. Sein Fallmanager, der im Strafbefehl mit aufgeführt ist, wusste gar nichts darüber. In der kommenden Hauptverhandlung wird sich zeigen, wer vom Brief etwas wusste, und welcher Staatsanwalt die deutsche Sprache nicht beherrscht. Eine Beleidigung ist darin nicht zu finden.

Wenigstens besteht für alle Sanktionierten nun eine Hoffnung, das gestohlene Sozialgeld wieder zu bekommen. Es sind bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter den Sanktionierten vorenthalten haben. Das höchste Gericht in der BRD, das Bundesverfassungsgericht wird nun darüber entscheiden, ob Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen oder nicht. Dabei wird das Gericht mit Sicherheit auf die historische Komponente kommen, dessen geistiger Ausfluss im SGB zu finden ist.

Das Sozialgericht Gotha traute sich nach so vielen Jahren, entgegen dem SGB nicht zu entscheiden, sondern es dem obersten Gericht zu überlassen.

ARD bringt veralteten Bericht von Moskaus Oligarchen

Gestern, heute und am 27 Juli 2015 brachte und bringt die ARD auf Einsfestival den fast 6 Jahre alten Bericht der Rita Knobel-Ulrich mit dem Nichts sagenden Titel: „Moskau lässt die Puppen tanzen“. 2009 ließ Rita in Moskau ihre Kamera und ihr Mikrofon 45 Minuten lang den Reichen folgen. Wer die Ausdauer besaß bis zum Ende dieses Lobliedes auf den „hart erarbeiteten Reichtum“ zu warten, wird 2010 NDR entdecken. Das ist das erste Sendedatum. Das Erstellungsdatum war 2009.

Wladimir Putin war zwischen 2000 und 2008 zweimal russischer Präsident und ist seit 2012 das dritte Mal der Russische Präsident. Nach der Ära Jelzin (bis 2000) stand die Russische Föderation kurz vor dem Totalen Ausverkauf. Die Verträge über Rohstoffausbeutung durch US Amerikanische Konzerne und Unternehmen waren Unterschriftsreif. In diesen Verträgen sollte die Russische Föderation 0 Zahlung für die Ausbeutung der Rohstoffe auf eine Mindestdauer von 25 Jahre erhalten. Angeblich seien die Transportkosten bereits so hoch, dass für die Vergütung nichts übrig bleiben sollte.

Skrupelose Oligarchen bereicherten sich bis 2000 schamlos mit dem russischen Volksvermögen. In einem zuvor nicht vorhandenen Ausmaß verhungerten in Moskau immer mehr Kinder. Ganze Familien wurden Obdachlos, nach dem sie ihre Arbeit von den Oligarchen übernommenen Betrieben, verloren hatten. Korruption, Mord, Verbrechen und viel Willkür beherrschten das weite Land.

Mit Putin hatten die Oligarchen sich stark getäuscht. In ihren Augen unscheinbar und unbekannt setzte Wladimir einen Strich unter die Verbrechen. Das zügellose Ausrauben des Landes war vorbei. 18 Jahre Raubtierkapitalismus mit feudalistischem Anstrich brauchen viel Zeit in eine normalere Zukunft. Bis heute muss sich das Land davon erholen. Es braucht noch viele Jahre um den Stand vor Jelzins Ausverkauf zu erreichen.

Die Oligarchen wurden vor die Wahl gestellt, entweder mit dem geraubten Vermögen das Land wieder auf zu bauen oder vor Gericht gestellt zu werden. Der bekannteste Verbrecher ist Michail Chodorkowski. Er wurde in Russland verurteilt und saß wegen Korruption und Diebstahl im Gefängnis. In den westlichen Medien wurde Chodorkowski als Kreml Kritiker verharmlost. Mit Jukos verschaffte Chodorkowski dem ausländischem Group Menatep Limited (GML) in Gebraltar ein mehrfaches Milliarden schweres Vermögen. Chef der GML Tim Osborne klagte in Den Haag vor dem Sondergericht und nichtstaatlichem Schiedsgericht die Russische Föderation auf 50 Milliarden US Dollar Schadenersatz. Das Schiedsgericht gab dem Kläger Recht, was angesichts der Anwälte, die gleichzeitig auch Richter waren, keine wirkliche Überraschung war.

So gesehen der Vorläufer des TTIP. Chodorkowski wäre wegen der selben Verbrechen in den USA nach US Recht zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt worden, und wäre nicht nach einer Begnadigung nach 10 Jahren auf freiem Fuß gesetzt worden. Kein Geringerer als Hans-Dietrich Genscher holte diesen Verbrecher auf Steuerkosten nach Berlin, wo dann Michail seine Kreml Kritischen Worthülsen absondern durfte. Von ARD bis ZDF und von ntv bis n24 gab es keine Kritik. Alle schwelgten im Einklang der auferlegten Propaganda.

Die 50 Milliarden wird Russland nicht zahlen, weswegen der Westen die Sanktionen verhängt hat. Damit wird aber hauptsächlich der Süden Europas geschädigt. Die verlogene Behauptung, Russland würde Soldaten und Militär in der Ukraine eingesetzt haben, wird für die Bevölkerung als Tarnung und Ablenkung genutzt.

Um ein gutes Bild der Reichen und Verblödeten und Kriminellen zu zeichnen, wiederholt die ARD die weich zeichnende Reportage: „Moskau lässt die Puppen tanzen“. Der Norddeutsche Rundfunk, der bekannt dafür ist, Ausgewogenheit und Neutralität nicht kennen zu wollen, was Tagesschau und Tagesthemen jeden Tag offen legen, hat diese Dokumentation wieder aufgelegt.

Hier die säuselnden Lobesworte der Rita Knobel-Ulrich:

Zitat:

„Nirgendwo sonst gibt es mehr Milliardäre als in Moskau, nirgends wird Reichtum provokanter zur Schau gestellt.

Hier gibt es Mädels und Mittelstreckenraketen, Klunker und Kaviar, wenige lupenreine Demokraten, aber viele lupenreine Karat: Moskau vergisst 70 ‚graue‘ Jahre, will alles und zwar sofort. Graues Häusermeer, Servicewüste – das war gestern. Heute kann man in Moskau um drei Uhr morgens einkaufen, um vier Uhr dinieren, sich um fünf Uhr die Haare schneiden lassen. Jeder hat eine Idee, wie sich irgendwie Geld verdienen lässt.

Nicht nur Bonzen schwelgen im Konsumrausch. Auch Durchschnittsverdiener haben Einkaufen als Hobby entdeckt.

Unteroffiziere der russischen Armee verdienen sich als Wachleute in bzw. vor edlen Einkaufspassagen, Nachtklubs oder auf wilden Partys ein Zubrot. Im Mutterland der Emanzipation, der Kosmonautinnen und Ingenieurinnen, Chefärztinnen und Bauarbeiterinnen sind Frauen wieder Schmuckstücke: Jung und langbeinig schmücken sie kleine, ältere, reiche Männer, die befragt, womit sie ihr Geld verdienen, nur lakonisch antworten: ‚Business!‘.

Sie leben schwer bewacht hinter hohen Zäunen: die Businessmen, die Superreichen.

Und sie genießen das Leben mit einer Mischung aus Größenwahn und Gier, leben, als sei Sparen eine Schande. Wer da nicht mithalten kann, ist auf Mitleid angewiesen.

Babuschkas trifft es vor allem. Sie kämpfen in einer der teuersten Städte der Welt ums Überleben.

Das GUM, früher das staatliche Universal-Kaufhaus, ist heute eine hippe Einkaufspassage: Früher bekam man dort aus dem Textilkombinat ‚Die Bolschewikin‘ graue Sackkleider in Übergrößen, Filzstiefel und Süßigkeiten der Schokoladenfabrik ‚Roter Oktober‘. Inzwischen schweben Moskauerinnen auf atemberaubenden Absätzen durch die Stadt, es haben sich hier Gucci und Pucci, Schweizer Uhrenfirmen und amerikanische Nobelmarken einquartiert.

Dabei wissen Moskowiter aber: der Zar ist nicht weit und dem darf man nicht in die Suppe spucken. Wer Geschäfte machen will, muss sich aus der Politik heraushalten.

Jeden Abend und Morgen stehen Moskauer ergeben im Stau, denn der Zar braust auf einem Mittelstreifen vorbei, der schon zu Zeiten des real gewesenen Sozialismus für die Nomenklatura reserviert war. Das hat sich nicht geändert. Und dass nur wenige aufmucken auch nicht.

Moskau ist verdammt anstrengend, wild und unberechenbar. Im Mittelalter war die Stadt fast 200 Jahre mongolischen Eroberern tributpflichtig. Manche wissen bis heute nicht genau, ob man hier schon in Asien oder doch noch in Europa ist. Eine Mischung eben aus Grausen und Entzücken. Moskau ist im Kreis der Weltstädte angekommen.

Wo war noch mal dieses New York?“

Nachdem diese nette Rita vom Norddeutschem Rundfunk den Herrschaften der Milliarden schweren Diebesbanden eine harte Arbeit bescheinigte komme ich noch zu einem Beispiel von erheiternde Lüge und Erfindung des Größenwahns. Präsident Putin soll mehrfacher Milliardär sein. Dafür führt der Locus folgende Beweise an:

Zitat: „Er soll ein Vermögen von 40 Milliarden Dollar angehäuft haben….Über Strohmänner, Off-Shore-Firmen und Bestechungsgelder soll Russlands Präsident Wladimir Putin ein Vermögen von 40 Milliarden Dollar angehäuft haben….Außerdem wird immer wieder über eine Villa spekuliert, die Putin im Süden Russlands errichten soll. Ihr Wert wird auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Beweise dafür, dass das Bauprojekt dem Präsidenten gehört, gibt es allerdings nicht….Experten gehen davon aus, dass er mit 4,5 Prozent an Gazprom beteiligt ist. Außerdem sollen 37 Prozent der Anteile am Öl- und Gasförderer Surgutneftegaz zu Putins Imperium gehören….Strohmänner verwalten sein Vermögen.“

In diesem gesamten Lügengebilde von SOLLEN, SOLL, SPEKULIERT und GESCHÄTZT sowie BEWEISE DAFÜR GIBT ES ALLERDINGS NICHT, wird diese Realität versteckt:

Zitat: „Putin selbst gibt sich für sein Volk bescheiden. In seiner jüngsten Vermögensübersicht für die Präsidentschaftswahl 2012 listete er lediglich sein offizielles Präsidentengehalt von 140.000 Dollar im Jahr, eine 77-Quadratmeter-Wohnung, eine Garage und drei Ladas auf. Sein offizielles Gehalt hat Putin kurz nach der Wahl erhöht. Er verdient nun 193.000 Euro pro Jahr – fast so viel wie Kanzlerin Angela Merkel.“

Da lobe ich mir doch unsere Volksvertreter, die ihre Bezüge so ganz nebenbei selber erhöhen und es zum Hohn Diäten nennen. Das ist doch echte und wahre Demokratie. Da wurde mit Sicherheit das Volk befragt. Nur kann ich mich an kein einziges Mal erinnern! Das 19. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz ist durch das Bundesverfassungsgericht immer noch ungültig. Das gesamte Wahlgesetz gehört auf den Prüfstand, da dieses eine demokratische Wahl nicht ermöglicht.

Und da fallen mir die Neben- und Hauptbeschäftigungen vieler Abgeordneter ein, die diese so sehr beanspruchen, dass sie ihre Hauptaufgabe als Abgeordneter nicht erfüllen können. Und sie werden von diesen gut bezahlten „Nebenbeschäftigungen“ sogar so beeinflusst, dass sie eine entgegengesetzte Auffassung bekommen und haben, als diese vor der Bundestags- oder Landtagswahl gewesen ist.

In der BRD gibt es eine Menge Oligarchen. Milliardäre und Millionäre, die das „hart verdiente“ Geld den Arbeitnehmern durch Niedriglöhne und Knebelverträge abgepresst haben. Und diese Oligarchen bereichern sich auch mit Hilfe von überhöhten Mieten. Nur zu einem sind diese Oligarchen nicht fähig, Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen. Dazu fehlt diesen Räubern die gewisse soziale Kompetenz.

Der NDR und die ARD bringen dann auch dazu passende Hetzfilme über Arbeit- und Obdachlose, die dann immer als faul und Arbeitsscheu diffamiert werden. Und dazu gibt es von Rita Knobel-Ulrich einen passenden Streifen(2005), den diese Frau vor dem Besuch in Moskau drehte. Dabei vergisst sie die Anzahl der Arbeitslosen von fast 7 Millionen zu nennen und vieles andere mehr.

Die Rita fuhr für ihr Studium in die Sowjetunion nach Moskau und Leningrad. Diese graue Zeit, wie sie es nennt, kannte weder tiefe Armut und Obdachlosigkeit im „Real existierenden Sozialismus“. Vielleicht bringt sie mal einen Film darüber, wie der Westen völkerrechtswidrig Sanktionen gegen den Osten Jahrzehnte lang verhängte. Damals wurde es Boykott oder Embargo genannt.

Der Westen redet zwar von Werten, die dieser nie wirklich nennt. Es sind nur Synonyme. Demokratie und Freiheit dienen der Vertuschung. Die BRD ist Weltmeister im Export von Kleinwaffen (Pistolen und Minen) und dritter im Export von Großwaffen (Panzer, Raketenwerfer und U-Boote). Wonach klingt das?

Die BRD hat ein Verteilungsproblem. Über 5 Billionen(5000 Milliarden) Euro schwirren ungenutzt im Land herum. Die BRD hat 2,1 Billionen(2100 Milliarden) Euro Schulden. Bis heute wird anstatt das Produkt zu versteuern, die Arbeit versteuert. Und diese Steuer ist ein Gesetz aus dem Dritten Reich. Schon damals wurden Unternehmer mit Samthandschuhen angefasst.

Die Russische Föderation wehrt sich permanent gegen Einflüsse von sogenannten NGOs. Es sind Nicht Regierungs Organisationen, die aber nicht selten im Auftrag von Regierungen oder Unternehmen von Regierungen tätig sind, um Destabilisierungen in anderen Staaten zu erzeugen. Präsident Putin hat bei vielen Gesetzen mitgewirkt, die diese nicht russischen NGOs in ihrer Tätigkeit beschränken.

ARD und ZDF sprachen von unerhörten Vorgängen. Im gleichen Atemzug verschwiegen sie das Verbot von Leiharbeit in Russland. Leiharbeit, die in der BRD so richtig den Arbeitnehmer zu Sklaven degradiert, ist dort verboten. Moskau wird noch sehr lange Zeit benötigen, den ungezügelten Import des Raubtierkapitalismus aus der Jelzin Ära wieder los zu werden.

Email Schlüssel

Ab sofort können die Emails verschlüsselt werden. Mit meinem öffentlichen und ihren privaten PGP Schlüssel können sie mir ihre verschlüsselte Email senden. Informationen sind zum Verschlüsseln von Emails im Internet zu finden. Eventuell müssen sie die Endung key in asc ändern.

Gastbeitrag Sanktionen und HartzIV

Gelungener Auftakt zwischen Adlon und Brandenburger Tor

Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor
Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor

Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am
Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunstperformance sitzt Ralph Boes nun jeden
Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch.
Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt
und ihre Fragen gestellt.
Das Adlon im Blick, das Brandenburger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste,
umringt von Schaulustigen, Unterstützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle
Wasserkaraffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem
Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern, die von Ralph Boes
erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sanktionshunger ist und was das
bedeutet.
Da das Jobcenter dem bewusst widerständigen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konsequenzen. Das, was tausendfach hinter verschlossenen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungspolitik des Sozialsystems an und hat nur durch Darlehen von Unterstützern überleben können. Nachdem das Sozialgericht Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richtervorlage, welche die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weitergereicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legitimation mehr, Darlehen anzunehmen.
Er ist bereit sein Leben einzusetzen, um aufzuzeigen, wie weit sich der Staat inzwischen vom Grundgesetz entfernt hat.
Im Zuge der Aktion sollen auch verantwortliche Politiker und der ehemalige Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.grundrechte-brandbrief.de
http://www.wir-sind-boes.de


Danke für den Gastbeitrag! Am 03.06.2014 meinte in einem Jobcenter eine Teamleiterin folgendes: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Diese Teamleiterin gibt zu erkennen, dass es Gesetze geben könnte, die im Rang über dem Grundgesetz stehen. Ist es in ihrem Sinne das SGBII? Ist es eine Absicht, dass diese Teamleiterin das Grundgesetz in Klammern setzte, es damit abschwächte, und Verfassung einsetzte? So wäre es besser gewesen: „Grundgesetz (Verfassung).

Fälschlicher Weise wird das Grundgesetz einer Verfassung oder umgekehrt gleichgesetzt. Diese Sichtweise bzw. Darstellung ist aber falsch. Das Grundgesetz ist mehr als eine Verfassung. Das Grundgesetz beinhaltet die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte, die absichtlich am Anfang des Grundgesetzes stehen!

Somit geht immer das Individualrecht vor. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Da steht nichts von die Würde des Staates oder die Würde des Volkes. Und alle Gewalten des Staaten sind zum Schutz und Achtung gegen über der Würde des Menschen verpflichtet.

Da steht nichts von KANN oder VIELLEICHT, sondern es ist ein unbedingtes MUSS.

Die Teamleiterin sieht es anders und schreibt: „Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Das ist in etwa so Sinn frei wie die Behauptung, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen kein Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt würde. Aber die Teamleiterin behauptet einen legitimen öffentlichen Zweck. Etwa auf den Rücken der Schwächsten zu sparen? Das gab es schon mal. Wie einiges schon einmal gab.

Zwangsräumung in Hannover-Linden-Mitte

Am 16.07.2015 soll gegen 9:00 Uhr in Hannover-Linden-Mitte im Auftrag der Hausverwaltung Haak eine Zwangsräumung stattfinden. An dem Donnerstag werden alle Beistände aufgerufen gegen 8:30 Uhr an der Haltestelle der Linie 9 Nieschlagstr. sich zu treffen um wo möglich die Zwangsräumung zu verhindern.

Die Geschichte finden sie hier: Wohnraumfueralle

Jobcenter Berlin-Mitte spioniert mit Smartphone

Der Besuch bei einer Fallmanagerin ist nie freiwillig. Bei einem Gespräch mit dem Hilfsbedürftigen klingelte das Telefon der Fallmanagerin. Worauf sie sinngemäß nach dem Griff zum Smartphone sagte, so ein Mist, die Aufnahme ist im Ars…
Nach dem kurzen Gespräch der Fallmanagerin mit ihrem Smartphone-Unbekannten fragte der Hilfebedürftige: Was ist im Ars…
Fallmanagerin: Ach nichts.

So könnte das Gespräch weiter gelaufen sein:
Hilfebedürftiger: Haben sie etwa unser Gespräch aufgenommen?
Fallmanagerin: Nein. (Tippt ständig auf dem Smartphone herum)
Hilfsbedürftiger: Ich bestehe auf das Abschalten ihres Handys!
Fallmanagerin: Sie haben auf nichts zu bestehen.

Tatsächlich wurde Handy gesagt. Da das Handy ein Smartphone gewesen ist, steht im Text auch Smartphone.

Viel wichtiger sind die Aufnahmemöglichkeiten solcher Smartphones. Sie blinken, piepsen und schnattern nicht bei der Aufnahme. Dieses kann ausgeschaltet werden.

Deshalb kann nur jeder Hilfebedürftige und jede Hilfebedürftige davor gewarnt werden, mit Hilfe solcher Geräte vom Fallmanager oder Fallmanagerin aufgenommen zu werden. Achten sie darauf, ob so ein Gerät in der Nähe des Telefons liegt oder steht. Wenn es mit der Kameraöffnung zu ihnen zeigt, könnte die Aufnahme als Video laufen. Ansonsten nur mit Ton (Audio).

Achten sie darauf: sie müssen sich diese Spionage nicht gefallen lassen. Eine dunkle Anzeige ist kein Beweis, dass das Smartphone ausgeschaltet ist. Fordern sie das Entfernen des Geräts aus dem Raum.

Hartz IV News: 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut – und mehr

Ich bin beim stöbern der Jauchegrube der deutschen Geschichte auf seltsame Zufälle gestoßen. Eigenartige Parallelen die wieder den Unternehmen und Konzernen die Arbeitskräfte frei Haus liefern und diese nicht den Wortort verlassen dürfen. Erspart man sich den Elektrozaun, Wachtürme und das so gut ausgebildete und mordende Personal.
Aufrechnen, Gegenrechnen, überhaupt immer so rechnen, dass für den Hilfsbedürftigen ein Finanzloch übrig bleibt, sind die Künste der Jobcenter. Eine kleine Hoffnung vom Bundessozialgericht. Leider vergeht eine Menge Zeit für Grundsatz Urteile, die es bereits vor Jahren hätte geben müssen.

Es pfeift schon das Ausland von allen Dächern, wie Anti-Sozial die BRD geworden ist. Trotz absolutem Recht des Grundgesetzes wird trotzdem dagegen verstoßen.
Der Regelbedarf ist schon zu niedrig. Den Mietkautionskredit noch davon ab zu ziehen, ist schon abenteuerlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter dieses Urteil mitbekommen. Beim Gothaer Urteil wird so getan, als hätte man es nicht bemerkt.

Propaganda oder Gegenpropaganda? Video zeigt Produktion einer gefakten Hinrichtung

Es müsste heißen: Propaganda und Gegenpropaganda! Denn mit den gefakten Filmen wird ein bestimmter Zweck verfolgt. Diese Fakts sollen gefunden werden. So sollen die Skeptiker die wahren Verbrechen der IS anzweifeln. Weiter soll das Entweder Oder Denken damit gefördert werden und so die wirklichen Hinrichtungsfilme, die zu tausenden im Internet zu finden sind, als Unwahr dastehen lassen.

Und wenn man die Geschichte weiter denkt, dann könnten einige Intelligenzallergiker darauf kommen, dass die Flüchtlinge keinen Grund zum fliehen hätten. So haben dann die sadistischen Kriegspsychopathen noch mehr Opfer, an denen sie ihre Mordlust ausüben können.

Solche Filme haben einen einzigen Zweck. Und die Frage, wem ist es von Nutzen, sollte dabei sehr laut und ernsthaft gestellt werden.

Die Propagandaschau

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten kann man komplette, vollkommen überzeugende, aber dennoch virtuelle Realitäten erschaffen. Und man kann diese Virtualitäten propagandistisch benutzen, um damit Politik zu machen. Jan Böhmermann hat dies mit seinem Varoufake-Video besonders spitzbübisch und versiert vorgeführt.

Das folgende Video wurde angeblich von der Gruppe CyberBerkut von einem Datenträger aus dem Umfeld des amerikanischen Senators John McCain gehackt. Es zeigt die Dreharbeiten an einem gestellten Hinrichtungsvideo, wie man es vom IS kennt. Da es unmöglich ist, mit Sicherheit zu sagen, wer dieses Video warum erstellt hat und da es sich offensichtlich um keine realen Grausamkeiten handelt, wollen wir es hier nur als Denkanstoß veröffentlichen.

yt_Cyberberkut_IS_McCain525

Die Folgerungen:

  1. Konfliktparteien benutzen Grausamkeiten für Propaganda
  2. Der Wahrheitsgehalt dieser Propaganda ist oftmals fragwürdig (u.a. Brutkastenlüge, Kreuzigung in Ukraine, etc.)
  3. Die weitere Verbreitung von Gräuelpropaganda dient einer Konfliktpartei
  4. Skepsis ist angesagt, Verbreitung verbietet sich, so lange nicht sicher ist, dass bestimmte Verbrechen erwiesenermaßen…

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Bundesagentur für Arbeit sammelt Blutgeld

Sieben Jahre und immer der gleiche Streich. Von 2007 bis 2014 wurden 1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder einkassiert. Im Jahr 2014 wurden allein 182041748 Euro einbehalten. Was den einen bei Jobcentern, Agenturen für Arbeit und letztendlich der Bundesagentur wahre Willkür Gelüste in die Ethik losen Gesichter treibt, hat für Arbeitslose zum Teil tödliche Folgen.

An diesem Geld klebt Blut von tausenden Arbeitslosen. Zuerst erkranken sie und dann werden sie Obdachlos und wer noch nicht verhungert ist, der krepiert in der Reichen BRD vor vollen Schaufenstern. Vor diesem Hintergrund wählen sie angesichts der Aussichtslosen Lage den Freitod. Jeden Monat verkündet die Bundesagentur für Arbeit ihre Lügenzahl unter 3 Millionen Arbeitslosen.

Mittlerweile sind es nur noch 2,7 Millionen. Die Bundesagentur versteckt bereits 4,1 Millionen Arbeitslose in Scheinbeschäftigungen, Maßnahmen und Bildungseinrichtungen. Andere werden in die Sozialhilfe abgeschoben.

Sehen wir in die Geschichte…

Wehret den Anfängen! oder Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt, und diese eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher! -Bertolt Brecht-

Wie damals werden Arbeitslose und Arbeiter gegeneinander aufgehetzt. Die Einkommensteuer macht es möglich, aber dazu etwas später…

Sanktionieren ist die Idee eines vorbereitenden Faschistischen Systems von 1928, dass seine Wurzeln bereits 1913 in die Erde trieb. Der Vorstufe gehorchte 1913 der damalige Deutsche Kaiser Wilhelm der II, der ohne zu zögern mit Österreich-Ungarn nach einem künstlich inszeniertem Attentat mit echtem Opfer, das heute ein Falsche Flaggen Attentat genannt werden würde, den ersten Weltkrieg 1914 begonnen hatte.

Kurz nach dem Ende des Krieges mit Millionen Toten 1918 wurden Pläne geschmiedet, den Krieg wieder aufleben zu lassen. Die Deutschen waren mehrheitlich nicht dazu zu bewegen, als 1920 in München der Faschismus mit der Synonymen Wortveränderung NSDAP anklopfte. Acht Jahre weiter und die Erinnerungen an die Taten der Besatzer im Ruhrgebiet ließen immer noch nicht den Deutschen Michel für Krieg und Faschismus des Imperiums vereinnahmen.

Gustav Hartz (DNVP) erdachte 1928 das Wort „Kunde“ für Arbeitslose, das Verfahren zum Arbeitszwang und das Zusammenlegen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in seinem Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Mit der Freiheit meinte er die der Großunternehmer. In den USA ließ man 1929 aus der 1913 geschaffenen Geldblase die Luft. Das gesamte Währungssystem zerplatze.

Nun endlich wird in wenigen Wochen durch drastisch steigende Arbeitslose, Obdachlose und der daraus folgenden Kriminalität der Nährboden für Faschismus mit braunem Ausfluss gedünkt. Juden, Sinti, Roma, überhaupt alle Ausländer und Kommunisten und Sozialisten wurde die Schuld an deren Leid bestimmt. Nur eben nicht den Firmen und Unternehmern. Sie werden als die Retter dargestellt. So begannen die Arbeitsämter diesen Rettern die Arbeitslosen und allen anderen über Arbeitslager Zwangs-zuzuführen.

In den Zeitungen und Filmen von Hugenberg wurden sie als „Faules Pack“ oder „Faules Gesindel“ diffamiert. Verlogen und Denunzierend bog Hugenberg das Volk in die faschistische Richtung. Die Sowjetunion, Frankreich und die Engländer (es müsste Briten heißen) wurden als die Bösen dargestellt.

Nazi und Chef seines eigenen Propaganda Unternehmens Hugenberg (NSDAP) vorher auch DNVP lud die Wähler 1933 mit den Worten zur Wahl „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. Sein enger Freund Gustav Hartz (DNVP) war begeistert. Seine Begeisterung erreichte 1933 den Höhepunkt mit der Einsetzung seines Freundes Hugenberg als Reichsminister.

1933 löste sich die 1918 gegründete Deutschnationale Volkspartei (DNVP) auf und die Mitglieder mit monopolistischen Größenwahnvorstellungen gingen in der 1919 gegründete und 1920 umbenannte Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ehemals DAP. Die imperialen Mächte erfanden dabei aus den Begriffen Nationalismus und Sozialismus das Synonym „Nationalsozialismus (NS)“ für Faschismus.

Neben Deutschland wurde und sollte der Faschismus in Spanien, Italien, Bulgarien, Niederlande und mindestens einem Land in Skandinavien errichtet werden.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und die Losung von Hartz in veränderte Formen an den Eingängen gehängt. 1934 erdachte SS Eike die Lagerordnung. Es ging nicht im Vordergrund um die Vernichtung des Lebens, sondern um die Vernichtung des Lebens durch Arbeit. Wer zur Arbeit nicht geeignet war wurde vernichtet. Im selben Jahr wurde des Einkommensteuergesetz erstellt. Dieses gilt zur Schande heute immer noch.

Arbeiter sollten damit gleich im Betrieb um einen Anteil ihres Lohnes erleichtert werden. Mit den Geldern der Arbeiter, die mit Hilfe des EStG einbehalten wurden, finanzierte sich das Dritte Reich und die KZs. Die Betriebe erholten sich schnell und viele schlossen sich direkt den KZs Zwangsarbeitersystem an. Es ist übrigens eine weit verbreitete imperiale Lüge, dass nur Juden vernichtet werden sollten und wurden.

Mit den Gesetzen zum Verbot von Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Antifaschisten und den Rassenwahngesetzen, wurden Juden, Sinti, Roma, überhaupt Ausländer und Schwarze (Neger im Nazi Sprachgebrauch) als minderwertig hingestellt und zur Vernichtung durch Arbeit wie Arbeitslose, Behinderte, Homosexueller, Obdachlose in die Vernichtungslager deportiert.

Später kamen Kriegsgefangene hinzu. Damit das Kriminalisieren, Einsperren und Deportieren leichter von der Hand ging, wurde 1937 als Grundlage für alle Strafgesetze und ProzessOrdnungen die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) geschaffen. In dieser wurde die absolute Abhängigkeit für Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Zwangsarbeit und Todesstrafe mit einander untrennbar gekoppelt. Auch dieses Nazi Schande Gesetz ist immer noch gültig.

1944/45 erfuhren die Alliierten Soldaten das entsetzliche Ausmaß der Verbrechen. Die Sowjetunion/Russische Föderation leidet bis heute mit etwa 27 Millionen Opfern durch das faschistische Deutsche Regime. Jedes Jahr demonstrieren ohne Worte und jeder mit einem Bild seines getöteten Angehörigen in der Hand Millionen Menschen in allen Städten.

Die BRD Geschichte hat in den letzten Jahren diesen Punkt „vergessen“.

Polen und andere Gebiete waren damals der Spielball zwischen den Mächten. GB wollte nie wirklich dem Land Polen Beistand geben. Stalin an Moral verarmt, ließ Millionen im eigenen Land aus Verfolgungswahn ermorden. Später als die Wehrmacht Polen eroberte, tat Stalin das Gleiche. Polen war wie 200 Jahre zuvor aufgeteilt und von der Landkarte verschwunden. Die Verbrechen Hitlers und Stalins auf Polnischem Gebiet waren enorm. Hitler nutzte später die sowjetischen Verbrechen als Grund für den schon lang voraus geplanten Überfall auf die Sowjetunion.

Bis 1942/43 lieferten USAmerikanische Firmen wie der Vorgänger von ExxonMobil Öl, Ford mit dem antisemitischen Chef Henry, Fahrzeuge und Teile und viele andere Dinge, die das imperiale größenwahnsinnige Hirn zur Welteroberung brauchte. Erst als die Sowjetunion das Blatt wenden konnte, schalteten die Konzerne der USA um und belieferten die Sowjetunion. Nur wenige Monate später sahen sich die Imperialen ihre Macht in Europa schwinden und beeilten sich in Frankreich an zu landen. Seit 1913 wird das Angstgebilde, der Russe steht vor der Tür, aufrecht erhalten.

1945 wurden die Unterschiede der Besatzer bekannt. Die drei Westalliierten verboten nur den Nationalsozialismus und seine Symbole in der Öffentlichkeit. Dagegen verbot die damalige sowjetische Besatzungsmacht alle faschistischen Organisation und Symbole ohne Ausnahme.

Deshalb war es möglich die DNVP 1945 für 5 Jahre und 1962 für 2 Jahre in der britischen Besatzungszone und späteren BRD wieder zu beleben. Wie damals standen große Unternehmen und Konzerne dahinter. Die fiel international immer wieder mit Faschisten im Amt auf. BND wurde errichtet mit Nazi Gehlen. Bundeskanzleramt wurde besetzt mit Nazi Kiesinger als Bundeskanzler, der eine Ohrfeige für seine Frechheit bekam, das Amt mit brauner Gülle zu beschmutzen.

Und heute hat es die Großindustrie geschafft über Peter Hartz und den Bertelsmännern den braunen Sumpf und die Ergüsse von Gustav Hartz in kürzester Zeit in Gesetze zu gießen. In Großbritannien nennt es sich WORKFARE. Dort gehen die Todesopfer in die Zehntausende.

1. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zu ALGI und ALGII zusammen definiert.
2. Das Wort Kunde und die Kundennummer sind Bestandteil von HartzIV.
3. Strafen mit Geldentzug, genannt Sanktionen sind traurige Realität.
4. Arbeitslose werden mit der Ortsanwesenheitspflicht wie Straftäter behandelt.

…und an allem haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen beteiligt. Damit haben diese Parteien bewiesen, dass ihnen das Grundgesetz egal ist. Und zum Erhalt des Unrechts sind im Deutschen Bundestag und den Ministerien der Bundesregierung über 5500 Lobbyisten unterwegs um die einzige Großkonzern Darstellung und Forderung zu predigen.

1. Die Arbeiter gehören uns Konzernen.
2. Das Geld gehört uns Banken. (siehe © auf dem Euro)
3. Die Erde gehört uns Oligarchen (Milliardäre und Millionäre).

Dieses WORKFARE/HartzIV System gibt es auch in Österreich .

ZITAT: So werden Erwerbsarbeitslose am “zweiten Arbeitsmarkt” entrechtet
Die „Transitarbeitskräfte“ werden vom AMS unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren zugewiesen und müssen sich dank einer von der Gewerkschaft abgesegneten „Transitarbeitskräfteregelung“ mit einem recht niedrigen, vermutlich sittenwidrigen, Pauschallohn zufrieden geben. Sie haben keine eigene Vertretung (keinen eigenen Betriebsrat), müssen eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen und hinnehmen, dass der SÖB vermutlich rechtswidrig personenbezogene Daten aus dem Arbeitsverhältnis an das AMS weiter leitet.
ZITATENDE

Und so sieht die Leiharbeit (Transitarbeitskraft) aus:

Die Kümmerei in Österreich.

Dort gelten in etwa die gleiche Menschenrechte verachtenden Gesetze wie in Deutschland, in Frankreich und in Großbritannien.

Ein verbrecherisches Regime teilt die Verbrechen in kleine Aufgaben. Jede Aufgabe allein tötet niemanden. Erst die Aufgaben der einzelnen Schreibtischtäter zusammen genommen führen immer zum Tod.

Es gibt die versuchte Entschuldigung: Ich war doch nur ein kleines Rädchen im Getriebe.
Na und du Pfeife, im Getriebe ist es egal ob klein oder groß. Wichtig ist das alle mitmachen oder mit gemacht haben.

Das Milgram Experiment hat bereits bewiesen, dass heute mehr Menschen anderen Menschen ohne Not Schaden bis zum Tod zuführen würden, wenn es ein Vorgesetzter befiehlt. Dabei ist der andere Mensch dem Schreibtischtäter unwichtig. Töten oder Töten lassen aus Gehorsam ist heute möglicher als zur Dritten Reich Zeit.

Bis heute werden die Lügen aus der Nazi Zeit wiederholt. „Wer eine Arbeit will, bekommt auch Arbeit“ und viele Abwandlungen davon. Manche Fallmanager und deren Chefs glauben wirklich, dass sich nur oft „genug“ auf eine fiktive Stelle Beworben werden muss um eine Arbeit zu bekommen. Mathematischer Irrsinn, dessen Unsinn ein Kleinkind besser begreift.

Es ist in etwa so, als würde jemand einen 50 Euro Schein in Berlin suchen, der in Hamburg verloren und dort bereits gefunden wurde. Zum notorischen Schwachsinn mutiert das Ganze, wenn dann das Jobcenter sagt, in Hamburg wurde der Schein gefunden, dann suche jetzt dort weiter.

Die Bewerbungserfolge liegen unter der Zufallsberechnung. Zum Schein des Nonsens werden freie lokale Arbeitsplätze bundesweit angezeigt. Die höhere Zahl gibt nicht die wirkliche Zahl aus, die viel niedriger liegt. Die BA hat es trotz dieser Manipulationen von Zahlen der Arbeitslosen und der freien Stellen dessen zahlenmäßige Angleichung hin zu lügen, nicht geschafft.

Aber sie ist auf einem guten Weg. Mit allen Partnern und Psychopathen wird es irgendwann gelingen, dass die (Schein) Vollbeschäftigung verkündet werden kann.

Allen Politikern, Lobbyisten und Unterstützern sollte die ernsthafte Frage gestellt werden, welchen Namen, welches Synonym für den möglichen Faschismus zu geben wäre, woran ihn jeder erkennen könnte?

Jobcenter Oberhavel stellte Strafantrag

HartzIV Empfänger dürfen keine Kritik üben. Auf Kritiker reagiert das Jobcenter allergisch. So sehen sich gleich Teamleiter und Fallmanger des selben Teams 8 in ihrer Ehre gekränkt. Es sind die selben Personen mit üppiger Sanktionserfahrung. Für kleine Pluspunkte fügen sie ihren Opfern nach Lust und Laune Schäden zu.

Das Opfer sendete beide Briefe des Anstoßes ins Oranienburger Machtzentrum. Bereits sanktioniert und gedemütigt hat er seine Forderungen, Meinungen und Geschichtskenntnisse dargelegt. Den Sanktionierern gefielen die Worte Faschisten und Faschismus nicht. Gustav Hartz empfahl 1928 das Wort Kunde mit Strichen ums Wort und heute ist es im Jobcenter Alltag. Wirklich zufällige Parallele?

Der gute Freund von Hartz und großer Medienmogul Hugenberg lud alle Wähler 1933 mit dem bekannten Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ zur NAZI Wahl. Die IG Farben freute sich bis 1945 über so viel Zwangsarbeiter mit dem schwarzen Dreieck. Erst Arbeitslager und dann die Konzentrationslager füllten sich mit den angeblich Faulen. Arbeitslose werden heute wieder als Faule Menschen hingestellt.

Politiker und Wirtschaftslobbyisten fanden aus der NAZI Botschaft eigene Abwandlungen. Von „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kann auch mal „Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft“ (Edmund Stoiber) werden. Die TAZ Artikel vom 16.08.2002 mahnte am 16.08.2002!

Oranienburg steht dabei nicht abseits. Dieser Ort hält das SGBII und besonders die Grundgesetz widrigen Paragraphen für ihre Leid-Bibel. Die Jobcenter Macher mögen nur keine Kritiker.

Und so erhielt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft eine Anweisung zum Strafantrag. Bereits schnelle sechs Monate später erzeugten diese feinen unbekannten Herrn einen Strafbefehl. In diesem Befehl berufen sie sich ausgerechnet auf StPO Paragraph 465 und auf StGB Paragraph 185 und Paragraph 194. Im Nazigesetz Justizbeitreibungsordnung von 1937 bezieht sich diese auf StPO und StGB. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal auf Schulung fahren? Da könnte doch ein Hauch eines braunen Schleiers stecken?

Ganze 2 Wochen hat der Bedürftige Zeit für einen Einspruch und nur eine Woche für eine Beschwerde. Dagegen musste es eine enorme Anstrengung für die Staatsanwaltschaft gewesen sein ganze 3 Zeilen Begründung zu verfassen. Ehrliche Hochachtung. Vom Bedürftigen fordern sie 300 Euro und unbekannte Gerichtskosten. Es sieht nach einer weiteren Sanktion aus.

Wie der Sanktionierte bereits mitteilte, würde dann noch eine für das Ende 2015 vom Jobcenter ausstehen. Auch dieses Jahr freut sich die Chefin bereits auf die saftige 4000 Euro hohe Prämie.

Kaum auszudenken die Staatsanwaltschaft würde für 100 Strafbefehle 5000 Euro bekommen. Die Straßen wären leer. Die JVAs wären bis zur Decke gefüllt. Bei den Jobcentern redet aber keiner über Korruption. Es ist eine angemessene Vergütung für anstrengendes Sanktionieren. So ist es die Pflicht einem Wehrlosen die letzte Möglichkeit einer bescheidenen Teilhabe zu nehmen.

Der Bedürftige hat auch vom Fallmanager eine Zwangsvorladung bekommen. So nennt er das. Gespickt am Ende mit KZ ähnlichen Strafen wenn er nicht untertänigst den Boden und die Füße küssen würde.

Dort soll er mit dem Fallmanager wieder etwas vereinbaren. Sie kennen den Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung. In dem das Jobcenter alles darf und der Bedürftige alles mit sich machen lassen soll. Als Schmankerl gibt es gleich noch die „Nicht Aufschiebende Wirkung“ bei Strafen vom Jobcenter gratis oben auf.

Die Todesstrafe existiert nicht mehr. Noch mal Glück gehabt. Nicht wirklich. Entweder KLAUEN oder VERHUNGERN. Das ist die Unmoral dieser Center.

Außerdem soll ihm seine Freude für einen 1 Euro Job ins Gesicht steigen. Der Fallmanager vergaß aber nach BGB die Fahrtkosten nach der Vorschusspflicht §669 zu überweisen. So schuldet dieser Mann nach §823 diesem Hilfsbedürftigen eine ganze Stange Geld Schadenersatz. Das Jobcenter Oberhavel hat die Anforderungen des Bedürftigen der Schreiben nicht widersprochen und stillschweigend angenommen.

Was wird das Landgericht Neuruppin dazu beschließen? Folgt es dem Beschluss aus Hamburg und erhebt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des GG zum höchsten Gut oder schützt es die Straftaten des Jobcenters? Der Bedürftige wartet noch heute auf die versprochene Nachzahlung der Fahrtkosten von 2014 und die endliche Begleichung der Heizkosten der vergangenen Jahre.

Nicht zu vergessen auch die Sanktion zu den Weihnachtsfeiertagen. Von seinem Vater konnte er sich nicht mal dementsprechend am Grab verabschieden.

…Wer weiß es?

Am Ende die BGB Gesetze:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

TAZ Artikel Zitat 2002:

CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats

MÜNCHEN taz In Bayern prangt überall weiß auf blau: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt – bis auf ein Wort – von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass ….