JOBCENTER Hannover führt Zwangsarbeit ein

Die Schlinge um den Hals der Erwerbslosen wird immer enger. Ab April 2015 sollen Erwerbslose mit Kürzungen des Existenzminimum bestraft werden, wenn der Träger feststellt, dass Erwerbslose für den Billigjob ungeeignet sind.
Es geht um die sogenannten 1EuroJobber, die MAE wird zum Zwang, die Tätigkeit zur Zwangsarbeit.
Das JOBCENTER Hannover stellt dafür extra sadistisch veranlagte Personen ein, die als Integrationsfachkräfte bezeichnet werden. Diese Personen setzen sich durch Fallmanager zusammen die besonders viele Leistungskürzungen erzeugt haben.

Der Weg in den Faschismus wird auch hier deutlich. Das SGB enthält keinen einzigen Hinweis zur Einschränkung der Menschenrechte, die das Grundgesetz nach Artikel 19 vorschreibt.

Artikel 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Leider sind die Rechtswege so langwierig, dass viele bereits verstorben sind oder Selbstmord begangen haben.

Artikel 20 des Grundgesetzes (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die JOBCENTER sind offenkundig dabei den Sozialstaat abzuschaffen. Die JOBCENTER benutzen ungültige Gesetze. Jede Kürzung des Existenzminimums ist widerrechtlich und ungesetzlich und verstößt gegen das Grundgesetz.

So ist das JOBCENTER Hannover auch ein solches das mit rechtswidrigen und bewährten Straftaten Erwerbslose erpresst, nötigt und deren Sozialleistungen klaut.

Es wird höchste Zeit zum großen Widerstand gegen solche Ungerechtigkeiten. Ansonsten ist am Ende ein faschistischer Staat unausweichlich. Der Krieg gegen die Menschen läuft!

Peter Hartz plant HartzV

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