Jobcenter Oberhavel erhebt Anzeige wegen Beleidigung

Die Jobcenter mögen keine Kritik und keine Meinungsäußerung. So erging vergangene Woche eine Anzeige wegen Beleidigung nach StGB. Ist es nicht merkwürdig, dass Jobcenter immer am SGB festhalten und selber dieses mit Grundgesetz widrigen Gesetzen getränktes SGB verlassen, wenn sie in Ruhe gelassen werden wollen?

Die Polizei erbittet das Erscheinen der Person mit der angeblichen Beleidigung.

In Hamburg Wansbek konnte die Anzeige des dortigen Jobcenters wegen Verleumdung durch das Amtsgericht abgewehrt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, was die Jobcenter wahrlich immer ignorieren, hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung. hartz4hamburg.wordpress.com

Dieser Beschluss ist für das Jobcenter Oberhavel ein herber Rückschlag, da eine Beleidigung nicht wirklich vorliegt, sondern eben eine dem Jobcenter nicht passende Meinungsäußerung.

Die beschuldigte Person wird den nächsten Schritt gegen das Jobcenter unternehmen, während 6 Klagen vor dem Sozialgericht auf Bearbeitung warten. Das Jobcenter Oberhavel hatte versucht auf der Ebene des ZPO zu gelangen, was die klagende Person ablehnte. Es ist nicht einmal einen Monat her, als die Grundgesetz widrige drei Monate andauernde Sanktion ein Ende hatte. Die Schadenersatzforderung steigt pro Monat um 3 Prozent und das Jobcenter antwortete bisher nicht. Eben nur mit dieser Anzeige.

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