Die Schikane geht weiter !

Noch ist es nicht viel Steuergeld. Und dabei fällt mir die Frage ein: Werden dafür Sanktionsgelder verwendet? Also mit einer oder mehreren vermutlichen Straftaten soll eine vermutete Straftat eventuell verfolgt werden.
Dazu mal den Paragraphen 187 des StGB:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Hamburger ARGE soll bekannt für Recht Staatliches Handeln sein, hat mal jemand irgendwo gehört.
Interessant wäre eine Verhandlung, die öffentlich sein muss. Denn die ARGE behauptet im Allgemeinwohl zu handeln. Darauf würde ich bestehen.
Und dabei könnte der Paragraph 343 Aussageerpressung oder der Paragraph 344 Verfolgung Unschuldiger/345 Vollstreckung gegen Unschuldiger in Betracht kommen.

Die ARGE stellt spätestens mit einer Verhandlung im Gericht eine Öffentlichkeit her, die Opfer nutzen müssen und können. Dabei könnte auch mal das Null Euro Jobwunder in der Zusammenarbeit mit Firmen erfragt werden.

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