Jobcenter Faschismus in der BRD

Sanktionen, Geldentzug und Demütigungen sind keine Zufälle, sondern bereits von der mit dem Tarnnamen versehenden Firmen wie SPD, Grüne, CDU und CSU und die verschmähte FDP geplant und absichtlich gegen das Grundgesetz handelnd umgesetzt. Alle Parteien sind Firmen, siehe upik.de und die BRD ist ebenfalls eine Firma.

Das Handeln nach dem Grundgesetz wurde spätestens seit der Schröder Bundesregierung immer mit allen braunen Füßen getreten, die diese Grundgesetz Gegner haben. Den eingeführten und Menschen verachtenden Sadismus führt die Merkel Bundesregierung weiter und wird klassisch mit Obrigkeitshörigem Handeln der meisten Abgeordneten im Bundestag widerspruchslos unterstützt.

Polizisten werden missbraucht um die faschistischen Ideale dieser Verfassungswidrigen Bande durch zu setzen. Wie ich es bereits geschrieben habe, wird dazu der NAZI Paragraph 63 des StGB genutzt. Richter und Gutachter arbeiten bei guter Bezahlung Hand in Hand und sperren Menschen ein, die sich nicht alles gefallen lassen und sich dagegen wehren. Und vor allem bei HartzIV mit den faschistischen Paragraphen 16 und 31 des SGBII, werden alle Menschenrechte die das Grundgesetz garantiert, missachtet.

Oranienburg hat nachgezogen, die Stadt mit 2 ehemaligen Konzentrationslagern und einigen Gefängnissen in der Stadt, kürzt ebenfalls bis in den Tod. Eine Mörderbande scharrt sich um den Firmenchef des Landrats und die Fallmanager erfinden Gründe um das Geld zu kürzen. Hinter den Fallmanagern wachen mit Gauleiter-Augen die Teamleiter die Vorgänge und mahnen den Fallmanager an, wenn er nicht sanktionieren möchte. Denn die Sanktionsquote muss erfüllt werden. Die Chefs können bei erfolgter Erfüllung der Sanktionsquote einen saftigen Batzen Geld einstecken. Die Bundesagentur für Arbeit, die Bezeichnung ist angelehnt an den Agenturen in den USA, die die Ureinwohner verwaltend, versklavend ermordet haben.

http://www.indianerwww.de/indian/reservate.htm

Solche Reservate verlangt ebenfalls HartzIV. Die Ortsanwesenheitspflicht, ein Gesetz ebenso Grundgesetz widrig wie faschistisch steht im SGBII. Zu einem Termin zu fahren, egal ob zum Jobcenter, zur Maßnahme oder Vorstellungsgespräch verlangt Fahrtkosten, die im Voraus zu zahlen sind. Die Jobcenter erstatten aber nur hinterher und nach eigenem Ermessen. Das bedeutet, das im schlimmsten Fall der Betroffene die Fahrkarte und das Benzin klauen muss, um einer Sanktion aus dem Weg zu gehen. Das Jobcenter überweist zwar nichts im Voraus erwartet vom Betroffenen ein unterwürfiges Betteln um einen Barcheck bekommen zu dürfen und das persönliche Erscheinen dafür ist Pflicht. Wer sich vom Fallmanager nicht erniedrigen lassen will, wird von eben diesen Fallmanager sanktioniert. Das steht so ähnlich im https://schrammejournal.wordpress.com/2014/10/06/jobcenter-oranienburg-sanktioniert-wieder/ Sanktionsbescheid. Eine absichtliche Kriminalisierung. Nach dieser Aufzählung müssten viele Mitarbeiter bereits wegen ihrer Straftaten im Knast sitzen.

Das es nicht so ist, zeigt wie sehr die Straftaten der Jobcenter von Städten und Gemeinden und zum Teil auch von den Gerichten, Staatsanwälten und Politikern gedeckt werden. Eine Anzeige gegen Jobcenter und deren Verantwortliche wird nicht entgegen genommen oder argwöhnisch abfällig mit Bemerkungen versehen.

Auf der Mahnwache am 13.10.2014 hörte ich junge Menschen reden, dass sie nun wissen weshalb damals nur sehr wenige den nahenden Faschismus erkannt haben. Und so ist es heute trotz Internet ebenso. Die Einführung hat damals 1929 merklich begonnen. 4 Jahre später wurde das Faschistische System per Putsch installiert. Heute werden Politiker dazu benutzt so langsam den Faschismus einzuführen, dass alle Noch Nicht Opfer es nicht bemerken. Langsames Gewöhnen an Unrecht, Verbrechen und Völkermord gehen Hand in Hand.
Nun aber zum Beitrag von humanicum.wordpress.com , der den Artikel mit dem faschistischen Geist der Jobcenter weiter leitete und den ich ebenso weiter leite.

-Kommentar und veröffentlicht auf http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/
Wenn Menschen das lebensnotwendigste von einer Behörde vorenthalten wird, weil diese aussetzigen Hartz 4ler nicht in einem Dumping Lohn Job versklavt werden wollen; und wenn dieselbe Behörde gegen Verfassung und Menschenrechte verstösst und dies auch noch als Erfolg feiert; ja dann kann man mit Fug und Recht von einer faschistischen Institution reden – ohne polemisch zu übertreiben. Sklaverei, Entwürdigungen, Diffamierungen, Verleugnungen, Menschenrechtsverletzungen, Drängeln und Gängeln bis in den Tot; das meine lieben Landsleute sind die Kennzeichen des Faschismus. So sieht es in Deutschland aus. Dies sage ich an alle, die meinen, he, das ist doch übertrieben, du kannst doch Hitler und NAZI Deutschland nicht mit unserer freien Demokratie vergleichen. Rechtsbruch, Verfassungsaushöhlung, Mord, Propagandistische Hetze, Sklaverei. Alles nicht halb so schlimm? Leute, es wird Zeit aufzuwachen. Macht, verdammt noch mal endlich die Augen auf. Deutscher Michel.

Hier ist der Bericht eines Betroffenen. Jedem kann das passieren. Der Weg von der betriebsbedingten Kündigung hin zur Hartz 4 Tyrannei ist nicht weit. Ich respektiere und würdige den Mut eines Menschen, der sich nicht versklaven lassen will und der deswegen entmenschlicht und schikaniert wird. Ich danke Frank Schönwetter für seinen Bericht. Sein Kommentar hat mich auf seine Geschichte aufmerksam gemacht. Und sie ist es wert gelesen zu werden. Auch wenn der Leidensweg lang ist. Zu lange…
-Bericht-
Da ich nun endlich die Gelegenheit erhalten habe, Auszüge aus meinem unglaublichen Hartz 4 und Co. Abenteuer öffentlich erzählen zu können, hoffe ich auch das es mir wirksam gelingt, damit die ungeteilte Aufmerksamkeit von Euch Lesern dieser Zeilen für einen kleinen Augenblick in Eurem Leben zu gewinnen.

Ich überlebe nun bereits seit dem 01. Juli 2012 ohne meine behördenseitig rechtswidrig verweigerte staatlich garantierte und durch einen formlosen Antrag und rechtzeitig im Juni 2012 gestellten Antrag auf die Grundsicherung der Existenz gemäß der bayerischen Verfassung.
So wie es aussieht, will man mich nun behördenseitig durch Geldentzug quasi sozialverträglich früh ableben lassen (dadurch das ich dann verhungern muss oder die „Sache“ selbst in die Hand nehme), oder als Alternative dazu mich dadurch dazu anzustiften kriminelle Handlungen zu begehen um mein weiteres Überleben sicherstellen zu können, um mich dann elegant ins Gefängnis verbringen zu können, wo man sich dann sicher sehr gut um mich kümmern würde oder ansonsten wenigstens dazu zwingen das ich wieder „freiwillig“ Hartz 4 Leistungen beantrage, womit ich dann wieder ohne Grund- und Menschenrechte wäre, denn das eigentlich nichtige SGB II Gesetzeswerk verstößt gegen jede Menge grundgesetzlich garantierte Grund- und Menschenrechte und auch gegen eins der wichtigsten Grundgesetze, den Artikel 19, das Zitiergebot und durch die Unterschrift unter diesen Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen erkennt man dann bereits dieses Gesetzeswerk sozusagen „freiwillig“ an, ein ziemlich guter und fieser Trick der Regierung könnte man sagen.

Ich wäre dann also wieder ein moderner und rechtloser Arbeitssklave.

Alle eingesetztenjuristischen Waffen der Behörden in den letzten 3 Jahren gegen mich sind jedoch bisher wirkungslos geblieben. Sogar Ihre furchtbare Lieblingswaffe „Wir können Dich entmündigen“ hat bei mir versagt. Obwohl hier sogar 3 Angriffe auf mich gestartet wurden, zuerst Herbst 2011 das Jobcenter, dann im Januar 2012 das Landratsamt und nachdem beide gescheitert sind, hat es sich das Amtsgericht nicht nehmen lassen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und hat in eigenem richterlichem Auftrag eine rechtliche Betreuung für mich angeregt.

Natürlich braucht jemand, dem es gelingt ohne Anwalt mehr als 15 Sanktionen abzuwehren eine rechtliche Betreuung.

Nach dem ich mich aber explizit geweigert habe, „freiwillig“ zu dieser Anhörung vor Gericht zu erscheinen, hat man mich dann am xx.Oktober 2012 von der Polizei abholen lassen und dem Richter vorgeführt. Zum Glück hatte ich aber einen Beistand und Zeugen dabei, den Sie aber offenbar sehr gerne losgeworden wären, denn die Polizei hat es auch probiert, indem Sie Ihm eine falsche Gerichtsadresse nannten, bei der die Anhörung stattfinden solle. Da ich Ihn auf dem Weg zum anderen Gericht im gleichen Ort Dachau aber noch anrufen konnte, musste der Richter leider auf Ihn warten. Ich habe dem Richter dann sofort meine Patientenverfügung inkl. Vorsorgevollmacht (übrigens generell sehr empfehlenswert für alle Menschen, man nehme am besten die wo Nina Hagen die Schirmherrein (http://www.patverfue.de/) ist, die ist wasserdicht und muss vom Gericht anerkannt werden!) auf den Tisch gelegt, die dieses gerichtliche Prozedere eindeutig untersagt. Er hat sich aber davon nicht stören lassen und hat dennoch anschließend seine Anhörung durchgeführt, bei der auch ein Psychiater anwesend war.

Nun das Ergebnis war dann folgendes: ich bin nun zwar auf vermutlich rechtswidrige Art und Weise, aber dafür (pseudo) amtlich zertifizierter und durch ein insofern auch vermutlich rechtswidriges psychologisches Gutachten bestätigt, mündiger Bürger und voll geschäftsfähig und das Betreuungsverfahren gegen mich wurde nun endgültig eingestellt.

In seinem (rechtswidrigen) Beschluß hat der Richter übrigens die Patientenverfügung in der Begründung unter den Tisch fallen lassen und sich nur auf die darin enthaltene Vorsorgevollmacht bezogen!!!…verständlich, wenn man weiß, das er ansonsten ja schriftlich zugegeben hätte, das er hier vermutlich rechtswidrig gehandelt hat. Man liefert sich ja schließlich nicht freiwillig selbst ans Messer. Aber der letzten und furchtbarsten nicht sofort tödlich wirkenden Waffen unserer Regierung gegen aufmüpfige die Demokratie und Grund-und Menschenrechte verteidigenden Bürger ist quasi die stille Atombombe namens „Geldentzug“ und dieser bin ich leider einfach nicht mehr lange gewachsen. Mir ist es nämlich in den letzten 3 Jahren gelungen, das Jobcenter immer wieder zu zwingen, Ihre finanziellen Sanktionen gegen mich aufheben zu müssen.

Insgesamt waren es über 30 Sanktionen.

Das hat dem Leiter des Jobcenters vermutlich in den Wahnsinn getrieben. Denn sobald ich einen Fall vor dem Sozialgericht gewonnen hatte,kam die nächste „Einladung“ in sein Etablissement, von der er ja wusste das ich Sie nicht wahrnehmen würde, da er ja nicht juristisch berechtigt ist Vorladungen auszustellen. Dann kam die Folgevorladung-Entschuldigung-Einladung natürlich und dann der Sanktionsbescheid.

Bei den ersten 14 Fällen gegen das Jobcenter hatte ich noch einen Rechtsanwalt auf meiner Seite, der dann aber entnervt aufgab, oder vielleicht sogar gezwungen wurde aufzugeben, genaues weiß man hier nicht; so das ich jedenfalls gezwungen war mir selbst das nötige juristische Wissen beizubringen, um gegen das Jobcenter auch allein ohne Rechtsanwalt bestehen zu können. Zumeist musste ich allerdings die Dienste des Sozialgerichts in Anspruch nehmen, denn freiwillig einen Fehler einzusehen kommt für ein gestandenes Jobcenter ja gar nicht in Frage. Denn beim Jobcenter gibt’s mutmaßlich nur 2 Paragraphen denen diese Folge leisten: Paragraph 1 lautet, wir, das Jobcenter, haben recht. Paragraph 2 lautet, sollten wir,das Jobcenter, einmal nicht recht haben, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft. Diesen schlechten alten Witz hat das Jobcenter doch tatsächlich für Ihren juristischen Absichten ganz real als Motto gewählt. Was den Sozialgerichten reichliches Geschäft beschert und den Steuerzahler ein kleines Vermögen kostet, das man sicher viel besser investieren könnte, würde man sich seitens des Jobcenters einfach nur an unsere Gesetze halten.
Davon hält das Jobcenter aber nichts und das von Anfang an.

Dieses Jahr soll ja die Schallgrenze von 1 Million Sanktionen gegen „arbeitsscheue“ Bürger überschritten werden, da werden die Sektkorken im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher knallen. Das von diesen rechtswidrigen Sanktionen aber weit über die Hälfte wieder aufgehoben werden, davon erfährt die Öffentlichkeit höchstens im Internet. Ja das Jobcenter erweist sich als die ultimative langersehnte Wunderwaffe der Reichen gegen den Mittelstand und die Unterschicht um diese schön gegeneinander auszuspielen und dadurch in Ruhe auch in der heutigen Zeit wieder über die breite Masse herrschen zu können. Mit dieser Waffe Hartz 4 wird die Demokratie und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land demontiert und da ich ein anständiger und grundgesetztreuer Bürger bin, verteidige ich diese eben auch ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg, wie es eben auch meine 1. Bürgerpflicht laut GG Artikel 20 Absatz 4 i.V. m. GG Artikel 21 ist.

Denn seit der Einführung des Hartz Systems durch die SPD und die Grünen in Zusammenarbeit mit Peter Hartz geht es für die normal arbeitenden und auch die erwerbslosen Bürger in unserem Land finanziell und sozial massiv Bergab. Bei den Arbeitenden wurden die Löhne und Gehälter nicht der Inflationsrate und der Euroumstellung angemessen erhöht, zusätzlich die Arbeitszeit wieder erhöht und auch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und langfristige Arbeitsverträge haben sich zur Ausnahme entwickelt und der Arbeiter nimmt das hin, weil er Angst hat ins Hartz 4 System zu fallen wenn er den Mund aufmacht und sich wehrt.

Für den Erwerbslosen Bürger wurde das zu zahlende Existenzminimum eigentlich sogar herabgesetzt (Inflation und Euroumstellung und Kaufkraft) und auch durch die einfach durchzuführenden finanziellen Sanktionen durch unqualifizierte Sachbearbeiter bei den Jobcentern die Möglichkeit geschaffen dieses im Sinne von Grundgesetz Artikel 1 zu niedrig bemessene Existenzminimum bequem und einfach noch weiter herabsetzen zu können, um all den erwerbslosen Bürgern die ein Problem damit haben, das das Jobcenter mit den 2 Oben genannten Paragraphen arbeitet, die nötige Motivation zu schaffen doch den Mund zu halten und brav zu spuren. Man hat sich ja auch selbst durch Beantragen der Grundsicherung nach dem SGB II schließlich „freiwillig zum Freiwild oder Sklaven des Jobcenters gemacht..

Und wer halt dann dem Sachbearbeiter nicht gehorcht und schön brav folgt, bekommt Sie zu spüren, die unsichtbare Peitsche des Hartz 4 Systems den „Geldentzug“. Und wer dann immer noch nicht spurt, wird dann fast zu Tode gepeitscht mit der 100% Sanktion. Moment mal, werdet Ihr jetzt sagen. Wir haben doch Gesetze, allen voran das Grundgesetz und das StGB. Richtig. Aber diese werden durch fiese juristische Tricks seitens der Regierenden außer Kraft gesetzt, durch Eure Unterschrift unter den oben genannten Bewilligungsantrag. Denn die Regierung ist ja auch der Gesetzgeber. Und alle Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Denn das SGB II verstößt ja bekanntlich in über 40 Punkten gegen das Grundgesetz, siehe dazu die Klage der Grundrechtepartei gegen das SGB II: http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/

Es verstößt auch gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes, das Zitiergebot. Dies war die freiwillige Fessel, die sich der Gesetzgeber selbst angelegt hatte, damit solche Machwerke wie das rechtlich nichtige und trotzdem angewendete SGB II nicht das Licht der Welt erblicken können.

Damals war noch nicht abzusehen, das Bayern mit seiner Schwarzmalerei recht haben sollte, als des Grundgesetz partout nicht unterschreiben wollte und dies auch nicht tat. Es hat dieses aushöhlbare Grundgesetz nur gezwungener Maßen anerkannt. Näheres sehr interessantes dazu können Sie hier Lesen, denn das was Sie dort vorfinden, spielt im späteren Verlauf des Artikels auch noch eine entscheidende Rolle und ist auch sehr nützliches Allgemeinwissen, das bisher vor Ihnen verborgen gehalten wurde und das ein Internetaktivist namens Anonymicus ans Licht gebracht hat, vielen Dank dafür, hier er Link zu diesem spannenden Dokument als PDF: http://www.fjs.de/dokumente/deutschlandpolitik/DS9_47.pdf

Kommen wir aber nun wieder zurück zum Hartz 4 System. Also nochmal, allein bereits durch Ihre Unterschrift unter den Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen haben Sie sich dem SGB II freiwillig unterworfen und ist dann auch für die Person die den Bewilligungsantrag unterschrieben hat, für ein halbes Jahr rechtsgültig und die Rechtsgültigkeit wird dann verlängert wenn Sie Ihre Unterschrift unter den „rechtzeitig“ gestellten Weiterbewilligungsantrag setzen. So habe ich mir, nachdem ich dies endlich selbst durchschaut habe, erlaubt Ende letzten Jahres dann meine Grundsicherung anstatt nach dem SGB II direkt nach dem Grundgesetz beim Jobcenter zu beantragen. Die Idee dazu hatte ich bekommen, als ich einen Beschluß des Landessozialgerichts München las, den ich ein paar Wochen zuvor erhalten hatte und in dem als Anmerkung in der Begründung stand: „Sie müssen ja keine SGB II Leistungen beantragen, als Konsequenz erhalten Sie dann eben auch keine SGB II Leistungen.“

Diese vom LSG München natürlich ganz anders gemeinte Aussage inspirierte mich allerdings dann dazu dem Rat des LSG München wortwörtlich zu folgen und es doch mal zu probieren direkt Leistungen zur Grundsicherung meiner Existenz nach dem Grundgesetz zu beantragen. Tja, aus dieser Idee entwickelte sich dann eine regelrechte Schlacht zwischen mir auf der einen Seite und allen darin involvierten Behörden und Ämtern auf der anderen Seite, die ich aber am 12.01.2012 (scheinbar) gewonnen hatte, der Beschluß dazu hat das Aktenzeichen S 16 AS 3250/11 ER.

Nachdem das Jobcenter nun gezwungen war mir meine Leistungen nach dem GG zu bezahlen, wendeten Sie einfach Ihre obengenannten Paragraphen an und schickten mir einen Bescheid in dem mir meine hart erkämpften Leistungen nach dem GG einfach wieder als SGB II Leistungen bewilligt wurden. Fast zeitgleich dazu schickte man mir vom Jobcenter einen Bescheid zu, das man mir meine Leistungen um 100% kürzt. Auch hier habe natürlich gleich Widerspruch eingelegt und einen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt, wie ich das schon sehr oft zuvor in den letzten 3 Jahren machen musste. Und natürlich auch wieder gewonnen.

Der dazugehörende Beschluß des SG München liegt der Redaktion vor und auch die Beschwerde des Jobcenters dazu, in der diese moniert, das Sie ja dann keine 100% Sanktionen mehr verhängen könne, wenn dieser Beschluß gültig bleibt. Somit habe ich offenbar ganz nebenbei den Jobcentern Ihre 100% Sanktion kaputt gemacht. Hierzu habe ich bei Ver.di München nachgefragt und mir wurde auch von Ver.di bestätigt, das dies stimme. Leider hat Ver.di München nicht wie versprochen, dieses Ergebnis publik gemacht…warum auch immer. Den endgültigen und für mich positiven Beschluß des LSG München dazu, können Sie jedenfalls schon mal hier einsehen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=151498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive auch der Sozialrechtsexperte hat einen Auszug aus diesem Beschluß veröffentlicht: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum.html

Aber im Grunde wurde bei dieser 100% Sanktion bereits der Beschluß des SG München bezüglich Grundsicherung nach dem GG seitens des Jobcenters mißachtet. Denn ich hatte von Januar 2012 weder Leistungen nach dem SGB II beantragt, noch eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, noch gab es Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt gegen mich.

Kurzum hier wurden schlichtweg die Gesetze gebrochen um mich auch weiterhin sanktioneren/auspeitschen zu können. Kurz nachdem ich auch diesen Angriff auf meine Existenz abwehren konnte, erhielt ich im Juni 2012 eine 50%ige Sanktion des Jobcenters ,weil ich mich in der Zwischenzeit geweigert hatte, einer sogenannten „Einladung“ (sogenannt, weil der Charakter einer Einladung auf Freiwilligkeit beruht, wovon bei einer Einladung des Jobcenters bzw. in diesem Fall der Arbeitsagentur nicht die Rede sein kann, da ja dort die Drohung enthalten ist mit 10% sanktioniert zu werden, wenn man keinen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen angibt, das ist klar der Charakter einer Vorladung, auch hier scheint der Tatbestand der arglistigen Täuschung seitens der Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit, seitens der Regierung gegeben zu sein) der Bundesagentur für Arbeit und einem „Jobangebot“ dieser Agentur Folge zu leisten, die auch nur darin bestand, mich an ein Zeitarbeitsunternehmen weiterzureichen, das ein Jobangebot hatte und sogar bevor mir dieses Angebot per Post zugestellt wurde, bereits mehrfach versucht hatte mich anzurufen um mir Angebot am Telefon zu präsentieren.

Ist hier nicht der Tatbestand der illegalen Weitergabe von Daten erfüllt, vor allem weil ich dem Jobcenter schon vor einiger Zeit schriftlich mitgeteilt hatte, das ich Ihnen nicht gestatte Daten an Dritte weiterzugeben die mich betreffen?

Sanktioniert wurde ich dann aber wieder durch das Jobcenter, mit der Begründung das ich nicht zu IHREM Termin erschienen wäre und IHR Arbeitsangebot ausgeschlagen hätte, obwohl dies natürlich nicht stimmt. Als ich das dem SG München telefonisch mitteilte, das damit Ihr Beschluß schon wieder mißachtet wurde und ich es höchst merkwürdig finden würde das mich das Jobcenter für Taten sanktioniert, die ich Ihm gegenüber gar nicht begangen hätte wurde dies vom SG München einfach ignoriert.

Da war ich nicht sehr erfreut und wie es der berühmte Zufall so will, entdeckte ich just zu diesem Zeitpunkt die bayerische Verfassung neu. Denn ich bin gebürtiger Bayer und lebe auch in Bayern.

Dort fand ich den Artikel 168 und dort den Absatz 3. Auch stellte ich fest das sich Bayern durch den Artikel 3a in seiner Verfassung an die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden hatte. Da das SGB II auch gegen diese verstößt und Bayern ja das Grundgesetz anerkannt hat (aber nicht unterschrieben hat) habe ich mir dann im Juni erlaubt, meine Grundsicherung der Existenz diesmal direkt nach der bayerischen Verfassung, der UN-Res. 217 A (III), dem GG und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beginnend ab dem 01.Juli 2012 zuerst beim Sozialgericht München und nachdem sich dieses weigerte und unverschämterweise ausdrücklich gegen meinen Willen im Juni dann einfach SGB II Leistungen beim Jobcenter statt der von mir geforderten Grundsicherung in meinem Namen beantragt hatte und als ich das SG München aufforderte diesen Antrag umgehend zurückzunehmen, wurde ich von der Richterin nur aufgefordert das selbst zu machen, das SG München hat sich also geweigert seinen Faus Pax selbst in Ordnung zu bringen.

Ich habe den Antrag des SG München beim JC übrigens ebenfalls NICHT für nichtig erklärt und hab denen gar nix geschrieben und habe meinen formlosen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung gemäß der bayerischen Verfassung daher dann selbst bei der bayerischen Staatskanzlei beantragt. Diese hat meinen formlosen Antrag dann am 12. Juli 2012 an das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Familie und Frauen weitergeleitet. Mittlerweile hatte ich bereits einige Tage ohne meine staatlich garantierten und rechtzeitig beantragten Grundsicherungsleistungen überleben müssen. Das war noch nicht so schlimm, denn das hatte ich ja einkalkuliert, da ich ja weiß, wenn die Behörden zahlen müssen, lassen sich diese gern Zeit. Ganz anders sieht es natürlich aus wenn Sie Geld vom Bürger fordern….

Das diese Geschichte nun aber so eskalieren würde, wie Sie es nun getan hat, damit hatte ich nicht gerechnet. Denn das bayerische Ministerium für Arbeit etc. hat meinen Antrag einfach abgelehnt, ohne dies rechtlich begründen zu können, daraufhin legte ich Beschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, der diese nicht an nahm, mit der lapidaren Begründung, das meine Beschwerde nicht die Kriterien einer Verfassungsbeschwerde erfüllen würde. Nanu, ein Verfassungsbruch erfüllt nicht die Kriterien eine Verfassungsbeschwerde?

Also gut, dachte ich, dann lege ich halt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und ersuchte zugleich um eine einstweilige Anordnung den Freistaat Bayern dazu zu verpflichten mir einstweilen die von mir geforderte Grundsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber einstimmig OHNE jegliche Begründung abgelehnt meine Beschwerde überhaupt anzunehmen und somit zugleich 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen denn es hat damit auch mein Gesuch um eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Der angeblich gute Rechtsanwalt, er wurde mir von einer Hartz 4 Betroffenen aus München empfohlen, den ich ausnahmsweise zusätzlich für diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht beauftragte, obwohl ich Rechtsanwälten nicht mehr über den Weg traue, hat das Thema bayerische Verfassung (wofür ich Ihn aber ausschließlich beauftragt habe) vollkommen ignoriert und mir nur geraten wieder Hartz 4 Leistungen zu beantragen, und das er nix für mich machen könne, da ich Ihm ja verboten habe Hartz 4 zu beantragen und hat somit mein Mißtrauen gegenüber dieser Zunft
mal wieder vollkommen bestätigt und hätte nun gern für Seine Mühen ca.55 Euro von mir, obwohl ich Ihm eine Vollmacht gab, den Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht Dachau in meinem Namen selbst zu beantragen, da ich Ihm bei unserem einzigen und kurzen Gespräch erzählte, das ich das nicht selbst machen würde. Da sagte er, kein Problem dann mache ich das für Sie. Ich brauche dazu halt eine Vollmacht von Ihnen dafür. Auch alle wichtige Unterlagen zu diesem Fall die ich Ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch daließ, musste ich 5 mal telefonisch anmahnen, um Sie
überhaupt wieder zurückzubekommen. Ich habe Ihm deshalb auch das Mandat entzogen und jetzt kann er schaun wie er zu seinen 55 Euro kommt. Von mir bekommt er Sie sicher nicht.

Und zu guter Letzt war da noch der Anruf des Geschäftsführers des Jobcenters Dachau, der Ende September bei meinem Vermieter anrief und anfragte ob ich noch in seiner Mietwohnung wohnen würde. Und das das JC gern bereit wäre, die seit 01.Juli 2012 aufgelaufenen Mietschulden zu bezahlen, wenn ich bereit wäre persönlich vorbeizukommen und eine kleine Unterschrift leisten würde. Wär also alles kein Problem, so sagte es mir mein Vermieter am Telefon ein paar Stunden bevor ich eigentlich seine Wohnung hätte räumen sollen. Erstaunlicherweise hat sich mein Vermieter nun auf meine Seite geschlagen, da er mittlerweile selbst gemerkt hat, das hier eine oberfaule Nummer gegen mich läuft, gelogen wird wie gedruckt und ich darf deshalb erstmal noch bis 31.11.2012 in der Wohnung bleiben. Es hat sich nämlich herausgestellt, das diese Aussage des Geschäftsführers falsch waren.

Um es auf den Punkt zu bringen. Folgendes fordert das Jobcenter Dachau nun von mir ein, hab ich auch schriftlich:
1. ich muss eine EGV unterschreiben, muss ich natürlich nicht.
2. Ich muss eine amtsärztliche Untersuchung zwecks meiner Arbeitsfähigkeit mitmachen., muss ich natürlich auch nicht mitmachen.
3. Leistungen werden mir erst ab dem Zeitpunkt der Unterschrift bewilligt, obwohl ja die Richterin des SG München bereits Leistungen im Juni, beginnend ab 01.Juli beantragt hatte und diese auch nicht zurückgezogen hat…. und ich auch nicht…..
4. Dann erst würde ich eventuell ein Darlehen! vom Jobcenter erhalten, um die Mietrückstände begleichen zu können. Von den Rückständen bei der Krankenversicherung wird gar nicht geredet. Ebenso die Rückstände für Strom werden ignoriert Und das ich rechtzeitig und korrekt Leistungen zur Grundsicherung gemäß der BV i.V.m. Dem GG und der UN-Res.217 A (III) und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beantragt habe, sowieso.

Das ich auf dieses großzügige Angebot seitens des JC Dachau leider verzichten muss, könnt ihr nun hoffentlich verstehen und nachvollziehen. Es zeigt nur sehr deutlich das es sich bei diesen Jobcentern mutmaßlich um eine hochkriminelle und staatsfeindliche Organisation handelt die unsere Demokratie und unsere Grund- und Menschenrechte aufs widerwärtigste und perverseste im Sinne unseres GG Artikle 20 i.V. m. GG Artikel 21 angreift.

Es dürfte sich hier mutmaßlich sogar um staatlich organisierten Menschenhandel drehen, in dem diverse Politiker, Industrielle, Wirtschaftsbosse, Richter, Staatsanwälte und viele andere Staatsdiener und vielleicht sogar diverse Sekten wie z.B. die Kirche, die Freimaurer etc. verwickelt sein dürften. Das ganze geht vermutlich sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn das Hartz System soll ja angeblich laut der Bundeskanzlerin Frau Merkel ein Exportschlager werden.

Tja, das ist also meine aktuelle Situation. Ich stehe auf der Abschussliste der Regierung, weil ich mir erlaube unsere Demokratie zu verteidigen wie es meine 1. Bürgerpflicht laut GG ist. Leider fällt mir jetzt so gut wie nix mehr ein was ich noch unternehmen könnte um unsere Demokratie auch weiterhin verteidigen zu können, außer vielleicht die Kripo einzuschalten, was aber dann spätestens durch die Staatsanwaltschaft wieder ein Ende finden würde, da diese ja politisch weisungsgebunden ist. Außer die Öffentlichkeit steht hinter mir, dann kann Sie das Verfahren nicht so einfach einstellen und nur dann würde insofern eine Anzeige bei der Kripo meinerseits auch wirklich Sinn machen.

Außerdem bin ich nach nun über 125 Tagen ohne Grundsicherung auch nicht mehr topfit.

Das einzige was mir geblieben ist, ist es, diese Erlebnisse zu veröffentlichen und zu hoffen das ich vielleicht dadurch die nun dringend nötige Unterstützung für mein Vorhaben erhalten werde, nämlich erstmal in Bayern eine Grund- und Menschenrechtkonforme Grundsicherung zu etablieren und dort von unserer Demokratie noch zu retten was zu retten ist, die dann hoffentlich auch im restlichen Deutschland gerettet werden kann. Denn ich habe als Regelleistung 631 Euro, statt der bisherigen 370 Euro als Regelleistung für Hartz 4 Bezieher eingefordert. Diese Zahlen basieren auf den Rechenbeispielen des Dr. Böker, um eine Grundsicherung der Existenz zu gewährleisten die den Artikel 1 des GG auch wirklich erfüllt, nämlich das die Würde des Menschen unantastbar ist.
Dieser ist ehemaliger Sozialrichter Ihm ist es gelungen im Jahre 2012 Ursula von der Leyen vor das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, um die Berechnungsgrundlagen für das Existenzminimum offenzulegen. Was bis heute aber noch nicht in korrekter Art und Weise geschehen ist.

Ich werde trotz aller Widerstände nicht aufgeben und weitermachen. Wenn es sein muss auch bis zum bitteren Ende. Denn es gibt Dinge, die es wert sind sein Leben dafür einzusetzen. Auch wenn dies in unserer Zeit aus der Mode gekommen ist. Vielleicht geb ich auch gerade deswegen nicht auf….oder vielleicht bin ich aber auch nur einfach ein sturer Bayer….;)

Dank des Eifelphilosophen konnte ich zumindest einen Teil meiner Hartz 4 Abenteuer des Grauens nun endlich veröffentlichen, nachdem ich bei so vielen Hilfsorganisationen und Medien abgeblitzt bin, die ich um Unterstützung bat. Falls Sie mich irgendwie gerne unterstützen wollen, könne Sie dies gerne dem Eifelphilosophen mitteilen. Denn von einem Spendenaufruf halte ich persönlich nicht sehr viel, da hab ich ein ungutes Gefühl dabei. Aber falls mir jemand ein zinsloses Darlehen gewähren kann, wäre das was. Oder auch ein guter Rechtsanwalt wäre höchst willkommen, aber leider sind die ja ausgestorben wie ich gehört habe…oder?

Auch positiver Zuspruch durch Eure Kommentare ist mir herzlich willkommen…oder was auch immer Ihr bereit seid zu geben, um mein Anliegen mit zu unterstützen.

Vielen Dank das Ihr Euch die Zeit genommen habt diesen Artikel zu lesen. Sollte die Resonanz positiv ausfallen, kann ich auch gern noch mehr berichten oder auch zu einzelnen hier angesprochenen Punkten tiefer ins Detail gehen.
Herzliche Grüße
Frank Schönwetter
-Ende des Beitrags-

Ein Danke an Frank, für seinen langen Beitrag über den realen Alltag des Jobcenters, Polizisten, Richter, Anwälte und so weiter, die alle gegen das Grundgesetz mehr oder weniger handeln und Dir somit erheblichen Schaden zugefügt haben. Da wäre nach der Berechnung von Thomas, dessen Brief ebenfalls veröffentlicht wird, mindestens 10000€x10hoch30 (1x10hoch34) , das wären 10 Qintilliarden als Schadenersatz gefordert worden. Bei jeder Sanktion verzehntfacht sich die Schadenersatzsumme beginnend bei 10000€. Denn es sind Handlungen gegen die im Grundgesetz geschützten Menschenrechte, die die BA und alle untergeordneten Firmen, wie die Jobcenter absichtlich, also mit Vorsatz, zu unser aller Schaden, missachten!

Wie am Ende die Summe soll die Nichtmachbarkeit von Verbrechen gegen das Grundgesetz deutlich werden. Dachau scheint nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, sondern findet Faschismus erstrebenswert. Rechnen wir alle ergangenen Sanktionen zusammen bräuchten die Verbrecher mehrere Universen um die Schulden zu bezahlen was angesichts der beschränkten physikalischen wie auch mathematischen Unkenntnisse NIE geschehen wird und kann.

-einige Links zu Seiten, die die Gefahr des kommenden Faschismus zum Teil erkannt haben:

http://mantovan9.wordpress.com/2011/07/28/kapital-und-sozialfaschismus-in-moderner-deutscher-verpackung-2011/
Menschenfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Sanktionsregimes – mit Update 26.1.2014
oder http://opablog.net/tag/hartz-iv/
http://frei-blog.blogspot.fr/2012/12/hartz-iv-jobcenter-demutigung-und-strafe.html
https://www.freitag.de/autoren/gebe/schritte-zaehlen-fuer-das-jobcenter Brandenburg, eine ehemalige KZ Hochburg mit faschistischen Wurzeln
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php
http://mywakenews.wordpress.com/2014/03/13/das-jobcenter-unwesen-im-merkelland-wake-news-radiotv/
http://hartz4hamburg.wordpress.com/2013/08/25/reglementierung-im-faschismus-und-moderner-hartz-iv-vollzug/
http://schindersliste.wordpress.com/impressum/
http://velbertbloggt.blogspot.com/2014/04/bedeutet-hartz-iv-die-wieder-einfuhrung.html
und http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/

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