Sanktionen: Jobcenter verweigert schwangerer Frau die ihr zustehenden Zahlungen nach SGB II

1927 war damals schon abzusehen, was Arbeitslose wert sind. 1930 wurde vorgeschlagen Arbeitslose zum Schnee frei schaufeln eines Arbeitsamts Chef Autos zu benutzen. Viele Arbeitslose waren schon in Arbeitslager weg gesperrt. 1933 wurde die anberaumte Diktatur offiziell und zu den Arbeitslosen wurden Juden, Zinti, Roma, Behinderte, politisch anders Denkende eingesperrt. 1934 kam Eikes Lagerordnung hinzu und die damals von den Machthabern genannten „Untermenschen“ wurden wegen Kleinigkeiten gefoltert und letzten Endes ermordet. Damals wurde auf die Verfassung von Staats wegen herum getrampelt. Das Ende kennen wir und sollten aus der Geschichte gelernt haben.
Aber es geht wieder in die gleiche Richtung einer Diktatur. Von Staats wegen wird das Grundgesetz mit Füßen getreten und die SPD ist wieder bei den Verbrechen führend dabei. Getragen von CDU und CSU führt die SPD ihre Menschen verachtende Politik gegen den Widerstand des Volkes weiter. Wieder werden Arbeitslose wegen angeblicher Pflichtverletzungen, das ihnen zustehende laut UN Menschenrechts Charta Sozialhilfe gekürzt, bzw. ganz versagt. Wie damals sind es Untertanen, die als willenlose Werkzeuge der Obrigkeit alles tun um ihre Existenz auf Kosten andere zu rechtfertigen. Über eine Millionen Sanktionen pro Jahr spricht eine überaus deutliche Sprache der staatlichen Willkür gegen über den Schwächsten der Gesellschaft. Das es Absicht ist, wird jeder Mathematiker bestätigen. Über 1 Fünftel der HartzIV Empfänger werden verfassungswidrig Sanktioniert. Wobei die Zahl von Jahr zu Jahr ansteigt. Laut Statistik verhalten sich aber nur 3 Prozent „Gesetzwidrig“. Aus den politisch, wirtschaftlichen Vorgaben werden von 3 enorme 25 Prozent.
Die Vorgaben der Bundesagentur Für Arbeit werden immer härter. Der Sparzwang erlaubt es seit langem für die Sanktionen ausgefeilte Lügen zu erzeugen. Besonders zum Monatsende werden Bewerbungsaufträge und Vorstellungsaufträge verschickt, weil die schon prekäre Lage ausgenutzt wird. Die Jobcenter wissen genau, dass ein Bewerben oder zu einem Vorstellungsgespräch fahren, nicht möglich ist. Die dann darauf genannten Gründen bei der Anhörung werden schlichtweg ignoriert und dann Sanktionen verhängt. Diese Praxis hatte mir eine Whistleblowerin erzählt, die bei den Jobcentern in OHV und OPR Alltag geworden sind.
Es sollen für die Zukunft Vorschläge erarbeitet werden, wie ALGII Empfänger noch leichter und länger sanktioniert werden können. Es wird die 50 Prozent Marke angestrebt. Weise und Alt sind schon längst in meinen Augen wie damals die Macher einer kommenden Diktatur, auf dessen „Errungenschaften“ später die diktatorische Politik nur noch aufsitzen braucht.
100 Prozent Sanktion, wie alle Sanktionen sind weder gerechtfertigt noch stimmen diese mit dem Grundgesetz überein. 2015 sollen mindestens 5000 Menschen seit der SPD gesteuerten Einführung von HartzIV über die Todesklinge gesprungen sein. Ja, es hat schon viele Tote gegeben, die sich selber umgebracht haben oder an Krankheit gestorben sind. Vor kurzem wurde eine Mutter von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Hilfe ihres Sohnes unterlassen habe. Diese Mutter wurde vorher vom Jobcenter sanktioniert. Genau hier werden absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht.
Und wie damals schauen die meisten nur zu. Und mehr noch: Sie sagen auch noch dass die HartzIV Empfänger selber Schuld wären. Eben wie damals haben Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt. Nur eines, wie es noch billiger gelingen kann sich von überzähliger Bevölkerung zu entledigen.
Auf der anderen Seite gibt es Menschen, wie Geschwister Scholl, die die Zeichen einer Diktatur erkennen und davor warnen. Ich hoffe, dass diese Menschen um ein Vielfaches mehr werden.

An und für sich

An und für sich müsste die SPD noch mehr Wählerstimmen und Parteimitglieder verlieren, als bis heute feststellbar. Die AGENDA 2010 zeigt in einem aktuellen Fall, wie mit Menschenverachtung die Jobcenter gegen junge Erwachsene unter 25 Jahren vorgehen.

Der Fall wird bei GEGEN HARTZ IV näher beschrieben.

Der Pressesprecher des Jobcenters rechtfertigt die 100 % – Sanktion w/ nicht wahrgenommener Meldetermine, fehlende Reaktion auf Briefe und zu geringer Bewerbungsbemühungen. Seit Mitte Juli 2014 ist dem Jobcenter die Schwangerschaft bekannt; der eingereichte Mutterpass würde derzeit “geprüft. Die Schwangere erhält monatlich Lebensmittelgutscheine im Gegenwert von 180,00 Euro.

Ohne Einzelheiten oder die Aktenlage zu kennen, zeigt die Vorgehensweise des Jobcenters klar rechtswidriges Verhalten.

Spätestens seit Vorlage des Mutterpasses hätte die Behörde prüfen müssen, ob sie die 100 % – Sanktion sofort wieder aufhebt.

Nur nebenbei: Was will die Behörde bezogen auf den Mutterpass “prüfen”? Wenn berechtigte Zweifel hinsichtlich der Echtheit bestehen könnten, dann hätte…

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