Fortsetzung: Die Süddeutsche und die Lügen zu den beabsichtigten SGB II–Änderungen

HartzIV ist das zweite Verbrechen nach dem Maßregelvollzug, also die Zwangsunterbringung in den sogenannten psychologischen Krankenhäusern nach § 63 StGB. So ist es kein Wunder, dass diese Unterbringung von zunehmend kritischen Menschen auch aus HartzIV in den SGBII (§ 16a und § 32 (1) verankert, eine schlimme Anwendung findet.
Ein Bearbeiter, so heißen die Fallmanager, Leistungsrechner, Teamleiter, usw. in Wirklichkeit braucht und hat weder eine dafür notwendige Ausbildung noch das notwendige Wissen.
Bewerbungskosten können immer mit dem Wort ERFOLGSGERICHTET abgelehnt werden. Die Willkür ist leider an der Tagesordnung.
Bei An Und Für Sich können sie beide Teilartikel zu HartzIV lesen. Die Petition von Inge Hannemann http://altonabloggt.com/ ist leider im Sande der Unkenntnis der Macher von HartzIV verlaufen. Eine neue Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html gebe ich nach den Erfahrungen keinen großen Erfolg, da der Bundestag sich nicht nach dem Grundgesetz und nicht nach der UN Menschenrechtscharta richtet. Die Schwüre der Bundesminister, des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, sind gebrochen.

An und für sich

An und für sich war zu erwarten, dass der 2. Teil der SZ der sich mit den Wohnungen bzw. den Kosten der Unterkunft (KDU) nach § 22 SGB II befasst, ebenfalls fernab von der Wahrheit dargestellt wurde. In einem ersten Artikel wurde bereits auf die verbreiteten Halbwahrheiten und Lügen bzw. mangelnde Kompetenz der Autoren der SZ hingewiesen.

Die SZ schreibt in dem Artikel zu Wohnung folgendes:

“Das Arbeitsministerium will künftig auch vermeiden, dass Hartz-IV-Empfänger auf Grund von Sanktionen auf der Straße landen können. Die staatliche Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde „nicht mehr von den Sanktionen erfasst“, schreiben Nahles‘ Beamte.”

Zur Wahrheit gehört es, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit längst die Anwendung von Sanktionen ausgesetzt hatte, die sich auf den Entzug der vollständigen (bei eigener Wohnung) oder teilweisen (Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft) KDU erstrecken.

Und das hatte die Bundesagentur für Arbeit nicht aus eigener Überzeugung veranlasst…

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