Weitere Einnahmequelle der Agentur für Arbeit Neuruppin

Trotz Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2012 kürzt die BA über „Sanktionen“ das zum Leben notwendige Existenzminimum bis in den Tod. Die Agentur für Arbeit in Neuruppin hat eine weitere Einnahme Quelle gefunden.

Betroffene bekommen Vermittlungsvorschläge, Vorstellungsgesprächstermine und Gesprächseinladungen zur Agentur oder zum Jobcenter. All diese Schreiben sind mit dem Zusatz einer Rechtsfolgenbelehrung versehen, die bei Nichtbeachtung verfassungswidrige Sanktionen androhen. Mit Absicht fehlen Anträge für die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten.
Erst später wird ein Antrag zu gesendet, wobei der Antragsteller als Kunde bezeichnet wird und ein verschleierten Vertrag unterzeichnen soll.

Ein Antragsteller staunte nicht schlecht, als er Brocken einer Unterhaltung in der Agentur mit anhörte, dass der Fallmanager einfach die Hälfte bewilligen und später einfach die weiteren Anträge abzulehnen hat. „Wir müssen sparen und die da draußen merken es nicht einmal.“ Aus dem Gedächtnis schrieb der Antragsteller auf dem Parkplatz wichtige Dinge nieder. So auch den Gesprächsfetzen: „So erreichen wir eine Kürzung von mindestens 30 Prozent.“ …und weiter… „Wenn dein Kunde sich beschwert, teile ihm die Möglichkeit eines Widerspruchs mit. Den lassen wir zappeln und kürzen weiter. Pro Monat 10 Bewerbungen und davon werden 2 bewilligt. Die Kilometer kürzen wir um ein Drittel.“

Wer sich mit wem unterhalten hat, ist dabei nicht klar. Ehe ich mich an meinen Artikel setze, frage ich wenigstens bei einem Betroffenen nach. Und dieser erzählte mir, dass aktuell sein sogenannter Fallmanager für einen Bewerbungskostenübernahmeantrag 2 Unterschriften haben möchte. Etwa 2 Wochen später versendete der Bearbeiter, so nennt er sich wirklich, Nachforderungen an Unterlagen um den Sachverhalt endgültig bearbeiten zu können. Auf diese Unterlagen steht Kunde drauf.

Er findet es besonders dreist, weil er sich kurz zuvor noch einmal eindeutig als natürliche Person zu erkennen gegeben hat und keine Verträge mit anderen natürlichen Personen eingehen wird und eingegangen ist. Nach seiner Meinung bedarf es keiner Verträge als juristische Person um Sozialhilfe zu erhalten, die jedem Menschen in diesem Land zusteht.

Der Trick der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter ist es über einen einseitig mit ihren Vorteilen und nur Nachteilen behafteten Vertrag dem Hilfebedürftigen gegenüber in eine Geschäftsbeziehung zu zwingen und darüber die Sanktionen zu verhängen. Dafür wird immer wieder ein Angstgebilde aufgebaut, denen die wenigsten auf Dauer gewachsen sind und irgendwann sich dem enormen Druck der Jobcenter Bearbeiter ergeben.

Dafür wird der Hilfebedürftige absichtlich vom Jobcenter zu Terminen gezwungen ohne Fahrtkosten zu bezahlen. Oder aber es werden weitere Briefe gefordert und frech behauptet, dass die Grundsicherung dafür Gelder enthält. Was der nette Bearbeiter verschweigt, ist die Tatsache, dass die Summe bereits von den normalen Vertrag mit den Telekommunikationsunternehmen aufgebraucht wird und spätestens mit anderen Rechnungen weit überzogen wird.

Wenn spätestens nach 3 Wochen die Grundsicherung aufgebraucht ist, fällt es dem letzten Hilfebedürftigen auf, dass er ein oder mehrere Tage weiter kommen könnte, wenn er oder sie nicht schon für diese Zwangsbesuche und Zwangsschriften, das zum Leben notwendige Geld ausgegeben hätte.

Das ist eine weitere Methode die Grundsicherung zu kürzen. Wäre es nicht Nötigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn das Jobcenter zB. die Fahrtkosten nicht bezahlt und dann Grundgesetz widrig sanktioniert, weil die Fahrt zum Jobcenter nicht erfolgen konnte?

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