Zuckerbrot und Peitsche

Das Ergebnis ist enttäuschend. Ein bisschen die Zügel nachlassend den Sanktionsbrocken weiter fort schreibend, ist es trotzdem Grundgesetz- und Völkerrechtswidrig.
Mit dem angesprochenen Allgemeinwohl ist natürlich das Konzernwohl gemeint. Billiger sind Sklaven nicht zu bekommen indem mit Nötigungen (Strafbare Handlung) Hilfebedürftige zur Zwangsarbeit durch Kürzungen bis zum Tod „heran geführt“ werden.
Trotz mehrerer Abmahnungen der UN reagiert diese Bundes… nicht. Diese Sadisten machen so weiter. Diese Bund-Länder Arbeitsgruppe hat nichts anderes getan als die Rechtsbeugung zu vereinfachen.

altonabloggt

Flut

Kommentar

Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar kein feiner Zug, jedoch in der Politik nicht wirklich außergewöhnlich. Zählt doch primär die Zielsetzung einer Identifizierung konsensualer Lösungsmöglichkeiten, um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu vereinfachen. Ein zähes Ringen um die Dauer der Bewilligungsbescheide, Sanktionen und Darlehensgewährung bei einem zu schnellen Verbrauch von größeren einmaligen Einnahmen. Anderthalb Jahre Arbeitskreise, Workshops, Papierflut, Mails und Telefonate, um das Finish von drei Vorschlägen zu präsentieren. Aus den sechs Monaten Regellaufzeit der Bewilligungen werden zwölf. Ausnahmen bestätigen die Regel und können im Ausnahmefall verkürzt werden. Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und…

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