Rechtsfreier Raum Jobcenter?

Das Wort KUNDE sagt alles aus. Jeder Hilfebedürftige soll sich als juristische Person, als Vertragspartner des Jobcenters sehen ohne es selber zu bemerken. Dabei sind Menschenrechte nicht verhandelbar oder einschränkbar. Jeder sollte sich als natürliche Person zu erkennen geben und vor allem dem Jobcenter Mitarbeiter ausschließlich als natürliche Person anerkennen. So ist der Status Kunde ausgeschlossen mit allen Handlungen gegen das GG und das Völkerrecht. Denn Sanktionen sind Völkerrechtswidrig.
Ein Hilfebedürftiger versucht mit dem Jobcenter so zu kommunizieren. Er hat von den Bearbeitern, denn so nennen sich alle Jobcenter Mitarbeiter, eine Legitimation verlangt gegen das GG handeln zu dürfen oder es ändern zu dürfen oder es ignorieren zu dürfen. Er hat eine Antwort bekommen, in dem die Legitimation allein mit dem SGB begründet wurde. In Wirklichkeit hat kein Bearbeiter eine Legitimation gegen das GG handeln zu dürfen. Zwei Bearbeiter zeigten einen Dienstausweis vor. Dienstausweise geben nur zur Kenntnis, dass dieser Bearbeiter bei diesem Unternehmen beschäftigt ist und in dessen Interesse handeln kann. Dienstausweise sind aber kein Legitimationsbeweis.
Denkt mal darüber nach: Das Grundsicherungsamt wurde zum Jobcenter. Ein Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit. Ist es ein Zufall, dass das Wort AMT nicht mehr enthalten ist?

altonabloggt

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Unter dem Arbeitstitel „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ haben sich Aktive aus rund 60 Erwerbslosengruppen in der Zeit vom 11. Juni – 13. Juni zu einem gemeinsamen Treffen unter der Einladung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und dem ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) getroffen. Eine gemeinsame Erklärung prangert den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. Angekündigt wurden u.a. ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen, den sog. „Rechtsvereinfachungen“ zu leisten. Weitere Kampagnen sind geplant.

Solange sich unsere neoliberale (Sozial-)Politik sich in einem Sozialkokon versteckt und die von Armut Millionen Betroffenen, die Willkür in den Ämtern und die Abgehängten ignoriert und toleriert, solange gilt es: friedlichen Widerstand zeigen! Aufmerksam machen! Dezentrale und zentrale Aktionen! Aufklären!

Eingangsrede 11. Juni 2014 – Inge Hannemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

„Oft rechtswidrig, bürgerfeindlich und unwürdig – Warum ist die Praxis der Jobcenter so schlecht wie sie ist?“

Schaue ich mich insbesondere in…

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