Eingliederungsbescheid per Verwaltungsakt

Die Bundesagentur für Arbeit drängt weiter auf immer mehr Sanktionen. Erwerbslose werden Eingliederungsvereinbarungen und später Eingliederungsbescheide per Verwaltungsakt aufgedrängt. Das vordergründige Ziel ist so viel wie möglich Sanktionen auszusprechen.

Sanktionen sind Kürzungen bis zur vollständigen Entsagung der notwendigen Zahlungen zum Lebenserhalt. Das bedeutet die physische Vernichtung der Hilfe bedürftigen Person. Sie bekommt auf Raten Sanktionen und bei Nichterfüllung vergleichsweise lapidarer Pflichten die schrittweise Umsetzung der Todesstrafe. Alle Rechte des Hilfe Bedürftigen werden ignoriert und in den Status eines Entrechteten gesetzt.

Wie zur Nazi Zeit wird nach rein wirtschaftlichen Vorgaben entschieden. Damals unterstand die aufwendige Vernichtung der Menschen dem SS-Wirtschafts- und Hauptamtes (WVHA). Aus der Geschichte hat die Bundesagentur für Arbeit insoweit gelernt, dass es keine Lager braucht. Es genügt das Entziehen der notwendigen Lebensgrundlage. Da kein Mensch ohne Geld überleben kann, ist bereits die Androhung von Kürzungen eine psychische Folter, die nicht selten durch die Umsetzung in die Tat in existenzielle Bedrohung, Not, Hunger, Krankheit und Tod führt.

So können die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter MitarbeiterInnen beim verordneten Verwahrlosen, Obdachlos werden und Verhungern zusehen. Dabei verstoßen diese Unternehmen des Öffentlichen Rechts gegen das Grundgesetz, gegen die EU Grund- und Menschenrechtscharta und gegen die UN Grund- und Menschenrechtscharta. Diese Unternehmen erheben durch das Verletzen des Zitiergebots das SGB über dem Grundgesetz.

Nicht selten werden Hilfe Bedürftige im Vorfeld in Armut getrieben und müssen versteckte Leistungskürzungen über Jahre hin nehmen. Notwendige Leistungen für Wohnung und Heizung werden teilweise verwehrt. Widerspruchsschreiben der Hilfe Bedürftigen werden weit über den 3 Monats Zeitraum hinaus nicht beantwortet. Viele Hilfe Bedürftigen müssen mehr als 18 Monate auf die Beantwortung warten. Für diese Pflichtverletzung gibt es keiner Wiedergutmachung, Zinsen oder ähnliches. Es werden Sanktionen wegen des Widerspruchs erhoben.

Explizit schuldet das Jobcenter dem Mann Heizkosten für mehrere Jahre. Seit 2013 bekam er für einen Strom beheiztem Raum nichts. Die Berechnung bis 2013 wurde nach der Glaskugelformel berechnet: 1h x Quadratmeter des Raumes x Strompreis/KWh.

Hier die Bilder des nächsten Opfers eines Jobcenters. Dieser Mann hat die Eingliederungsvereinbarung wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen in der Selben nicht unterschrieben.

Advertisements