Welt-Anti-Korruptions-Tag 2013

Deutsche Politdarsteller der Hand aufhaltenden Zunft haben mit Kauder eindrucksvoll erklärt, dass sie sich in Mitten von Saudi-Arabien und andere korrupte Staaten wohl fühlen. Energie-, Versicherungs-, Pharma- und Bankenkonzerne geben sich bei diesen in anderen Länder unter Strafe stehenden Tätern die Klinken in die Hände und schreiben die Gesetzesvorlagen.
Bei dem geschmierten Verhalten erfreuen sich die Waffenkonzerne einer verstandenen Zuwendung von vielen Steuermitteln. SPD und CDU/CSU werden diese Sitte nicht verändern.

mein name ist mensch

locus korruptus !Karikatur - klaus stuttmann

Frank Tempel: Dem Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen

„Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea“, erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013. „Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung überarbeitet werden müssen. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Der bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Konsens zwischen den Fraktionen gehört umgehend wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.“ Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. Die Einflussnahme ist vielfältig: Komplette Gesetze werden nicht von Ministerien, sondern von externen Unternehmenskanzleien geschrieben, Spitzenpolitiker wechseln von der Politik direkt in die Wirtschaft, millionenschwere Spenden von Unternehmen an die Regierungsparteien verhindern eine unabhängige Politik im Interesse des…

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