Hartz-IV News: Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern und mehr

Was lassen sich diese korrupten Handlanger der BA der Verbrechen noch einfallen um Armut mit Zwang, Nötigung, Verarmung, Belagerung, Beobachtung und Drohung zu rechtfertigen? Es sind keine Mittel eines Recht Staats. Es sind immer mehr die Mittel einer der schlimmsten Diktaturen in Europa.
Schleichend werden nach und nach immer mehr Rechte der Bürger eingeschränkt. Der Umbau in das Sklavenland Deutschland läuft. Der OFFENE STRAFVOLLZUG bescheinigten Richter als LEGAL. Dabei urteilten sie Grundgesetz widrig. Immer mehr Rechter sind nur noch Handlanger der BA.
Die BA ist eine Firma mit kriminalisierenden Zielen. Unterstützt von der CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. SPD, CDU, CSU formieren für die nächsten 4 Jahre weitere Verbrechen, die sie als illegale Regierung der BRivD durchsetzen werden. Dafür werden Drohnen im Vereinigten Deutschland eingesetzt.
Spionage ist ein weiterer Schritt in den schwarzroten Abgrund von Merkel und Gabriel.

mein name ist mensch

fotomontage Inge Hannemann

1. Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern

Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/online-ueberwachung-von-hartz-iv-beziehern-90015892.php

Schaar: Internetbeobachtung bei Hartz IV unter Umständen denkbar

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gsJwE19K3-XXZCAJhbTkT756-AUw?docId=53ab5b34-6ed4-46d2-9ee2-00e490cc5bb4


2. Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt
Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-bestaetigt-recht-auf-beistand-90015891.php


3. Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister
Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine…

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