Hartz-IV News: Gericht verlangte Erbrochenes aufzuheben und mehr

HartzIV und die damit Grundgesetz widrigen Sanktionen ist eine Schande der BRD. Armut und Hunger verordnet durch CDU und SPD.

mein name ist mensch

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1. Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundessozialgericht-kippt-wav-berlin-90015849.php

2. Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutzversto-beim-weiterbewilligungsantrag-90015846.php

3. ALG II: Mütter zur Beantragung des Betreuungsgeldes gezwungen

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld…

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